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Richter: Schutzstatus für junge Einwanderer bleibt in Kraft

US-Gericht stoppt Vorstoß von US-Präsident Trump / Entscheidung betrifft als Kinder ins Land gekommene Migranten

  • Lesedauer: 2 Min.

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Washington. Ein Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat den Vorstoß von Präsident Donald Trump zur Abschaffung des Schutzstatus für Kinder von Eingewanderten ohne legalen Aufenthaltsstatus, sogenannter »Dreamer«, vorerst gestoppt. Richter William Alsup in San Francisco entschied laut US-Medienberichten am Dienstagabend, das Programm mit dem offiziellen Titel Daca (»Deferred Action for Childhood Arrivals«) müsse vorerst weiter bestehen.

Die Entscheidung der Regierung, Daca zum März zu beenden, habe auf fehlerhafter Rechtsauslegung beruht, begründete Alsup sein Urteil. Die Regierung habe zudem die Situation der fast 700.000 Betroffenen nicht beachtet, »die sich auf Daca verlassen haben, um in diesem Land zu leben und zu arbeiten«. Die jungen Menschen hätten der Regierung viele persönliche Daten zur Verfügung gestellt, Gebühren gezahlt und ihr Leben an den Vorgaben von Daca ausgerichtet. Bei einem Ende des Programms würde ihnen »irreparabler Schaden« zugefügt.

Mit einer Abschaffung des seit 2012 bestehenden Schutzprogramms für junge Migranten droht Einwanderern, die im Alter von unter 16 ohne Papiere in die USA gekommen sind, der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Trumps Entscheidung gegen das von Vorgänger Barack Obama eingeführte Programm sorgte für Proteste und stieß auch bei Kirchen und Konzernen auf Kritik. Obama hatte die Initiative per Dekret eingeführt. Sie hatte nie den Status eines Gesetzes.

Die Daca-Begünstigten gelten als Erfolgsgeschichten für Integration: 85 Prozent der sogenannten Dreamer leben seit wenigstens zehn Jahren in den USA, und mehr als 90 Prozent sprechen nach einem Bericht des Zentrums für Migrationsstudien fließend Englisch. Fast neun Zehntel von ihnen haben einen Job. Agenturen/nd

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