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Der Ball liegt in Madrid

Martin Ling über die Regierungsbildung in Katalonien

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 2 Min.

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Es ist ein erneuter Schlag ins Kontor der spanischen Volkspartei (PP). Gegen die Hoffnungen der rechten Regierung in Madrid haben sich die beiden separatistischen Parteien JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) und die linkssozialdemokratische ERC auf eine gemeinsame Regierung geeinigt, obwohl sie bei den vergangenen Wahlen im Gegensatz zu 2015 nicht mehr auf einer gemeinsamen Liste für die Unabhängigkeit angetreten waren.

Da auch die linksradikale CUP angekündigt hat, der neuen Minderheitsregierung keine Steine in den Weg legen zu wollen, ist pro forma der Weg für Carles Puigdemont frei, wieder zum Präsident Kataloniens gewählt zu werden.

Dass der katalanische Wählerwille am 21. Dezember auf einen Regierungschef Puigdemont hinauslief, hat die PP bisher nicht im Mindesten zu einer Dialogbereitschaft motiviert. Kommt der im belgischen Exil verharrende Puigdemont zurück, wird er verhaftet, unter Vorwürfen, die so dünn sind, dass Spanien den beantragten europäischen Haftbefehl zurückgezogen hat.

Bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung in Katalonien soll die Zwangsverwaltung durch Spanien in Kraft bleiben. Das kann dauern. Denn selbst wenn Puigdemont per Videoschalte oder per Delegationsprinzip in Abwesenheit zum Präsidenten gewählt wird, bedeutet das nur die Fortsetzung des Patts. Solange Madrid sich politisch nicht bewegt, wird es dabei bleiben.

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