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Für eine werbefreie Stadt

Kommende Woche soll Unterschriftensammlung für Volksbegehren starten

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»Das ist ärgerlich, war uns aber bekannt«, sagt Fadi El-Ghazi von der Initiative »Berlin werbefrei« über die Neuvergabe der Werberechte auf dem Berliner Straßenland. Am Dienstag gab die zuständige Verkehrsverwaltung stolz das Ergebnis der Ausschreibung bekannt. 350 Millionen Euro Finanzvolumen haben die neu geschlossenen Werbeverträge laut Senatsmitteilung über die gesamten Laufzeiten. Die Firma Wall wird für weitere 15 Jahre kleine und große hinterleuchtete oder digitale Plakate vermarkten, kleinere Konkurrenten sollen für ebenfalls 15 Jahre für die Litfaßsäulen sowie für zehn Jahre für Mastschilder zuständig sein.

Ein »hervorragendes Ergebnis« sei das, freut sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). »Die Einnahmen für das Land werden signifikant steigen, der Wildwuchs durch Werbung wird eingedämmt und die Gestaltung der Werbung vereinheitlicht«, so die Senatorin weiter. Finanziell habe sich die Trennung der Werberechte vom Betrieb der öffentlichen Toiletten gelohnt. Der Senat plant mit Kosten von rund 8,7 Millionen Euro dafür. Die europaweite Ausschreibung des Landes Berlin für den Betrieb der öffentlichen Toiletten ohne Koppelung an Werbung sei auf großes Interesse gestoßen, heißt es bei der Verkehrsverwaltung. Damit zeichne sich ab, dass die weitere Versorgung mit öffentlichen Toiletten ohne zusätzliche Haushaltsbelastung erfolgen könne, obwohl mehr Standorte als bisher betrieben werden sollen.

Dabei werde die Anzahl der hinterleuchteten Werbeträger zum Vertragsbeginn 2019 laut Senatsverwaltung »deutlich reduziert«. Nur noch 169 Großwerbevitrinen soll es geben - fast ein Drittel weniger. Die Zahl der kleineren City-Light-Poster soll um über zehn Prozent reduziert werden - auf höchstens 883 Standorte. Blinkende und bewegte Bilder sind verboten, genauso wie sexistische und gewaltverherrlichende Anzeigen.

»Das geht schon ein bisschen in unsere Richtung. Aber wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Torte«, sagt selbstbewusst El-Ghazi. »Bei den digitalen Anlagen wechseln die Motive im Fünfsekundentakt. Das ist eine ganz andere Vereinnahmung der Stadt«, warnt der Aktivist. »Im französischen Grenoble kam der Aufschrei der Bevölkerung, als digitale Plakate montiert werden sollten«, berichtet El-Ghazi. 2014 verbot der dortige Grüne Bürgermeister die Außenwerbung.

Das Ziel von »Berlin werbefrei« ist ein Verbot der Außenwerbung nicht nur auf dem öffentlichen Straßenland. Ausnahmen soll es geben. Produkt- und Dienstleistungswerbung soll noch an der »Stätte der Leistung« erlaubt sein, also an Läden oder Gaststätten. Auch Veranstaltungswerbung oder gemeinnützige Aushänge sollen an Litfaßsäulen und Wartehäuschen weiter möglich sein. 81 Millionen Euro an Einnahmen würden allein Senat und Bezirken pro Jahr entgehen, hieß es nach der ersten amtlichen Kostenschätzung. Der Werbewirtschaft drohten demnach zusätzlich 177 Millionen Euro Einnahmenverlust. »Allerdings wurde diese Kostenschätzung nach unserer Intervention deutlich reduziert«, so El-Ghazi. Nach seinen Angaben rechnet das Land nun nur noch mit 31 Millionen Euro entgangenen Werbeeinnahmen. »Das sollte angesichts der Haushaltslage mit Rekordüberschüssen drin sein«, glaubt der Aktivist. Mit Schadenersatzansprüchen aufgrund des Verbots rechnet er nicht, schließlich seien entsprechende Übergangsfristen im Gesetzentwurf vorgesehen.

Kommenden Dienstag soll die Unterschriftensammlung für »Berlin werbefrei« starten. »Wir warten nur noch auf die Bestätigung aus der Innenverwaltung«, erklärt El-Ghazi. »Was derzeit hier stattfindet, ist der Ausverkauf des öffentlichen Raums«, beklagt er.

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