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Darauf haben sich die Sondierer geeinigt

  • Lesedauer: 3 Min.

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Migration

Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort »Obergrenze«. Allerdings wird mit Verweis auf die derzeitige Situation »festgestellt«, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 Menschen nicht übersteigen »werden«.

Einwanderungsgesetz: Ein »modernes« Migrationsrecht soll geschaffen werden und die Fachkräfteeinwanderung regeln.

Familiennachzug: Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll von einer Neuregelung abgelöst werden, die einen »geordneten und gestaffelten« Nachzug »nur aus humanitären Gründen« ermöglicht. Maximal sollen so 1000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine Ausreise »kurzfristig« nicht zu erwarten ist und keine Straftaten begangen wurden. Bis zur Neuregelung, die aller Voraussicht nach erst nach dem Auslaufen des derzeitigen Nachzugsverbots geschaffen wird, bleibt die aktuelle Aussetzung in Kraft. Die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien soll enden.

Familie und Soziales

Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen.

Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden.

Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit - also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit - eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.

Der Bund wird sich zwei weitere Jahre bis 2021 an der Finanzierung des Sozialwohnungsbaus beteiligen.

Die Modernisierungsumlage, die Vermieter Mietern auferlegen können, wird gesenkt, und das Wohngeld soll in Einzelfällen steigen.

Rente

Das Rentenniveau wird auf dem gegenwärtigen Niveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben.

Es wird eine Grundrente eingeführt. Sei soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

Die Renten für vorzeitig erwerbsunfähige Arbeitnehmer werden stärker angehoben als bisher - aber nur für Neurentner.

Kleine Selbstständige müssen fürs Alter vorsorgen und sollen im Gegenzug beim Krankenkassenbeitrag entlastet werden.

Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.

Pflege und Gesundheit

Die Bürgerversicherung kommt nicht. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Beschäftigte einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.

Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und Weiterqualifizierungen sollen für mehr Pflegepersonal sorgen.

Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Finanzen

Investitionen: Union und SPD veranschlagen Mehrausgaben in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro von 2018 bis 2021.

Weitere zwölf Milliarden Euro werden unter anderem für kommunale Programme, Landwirtschaft, Verkehr ausgegeben. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. 5,95 Milliarden werden in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung investiert. Vier Milliarden Euro fließen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie in die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum und zwei Milliarden Euro gehen zusätzlich in die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Entwicklungs- und Außenpolitik

Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik steht die Bekämpfung der Fluchtursachen. So soll unter anderem das humanitäre Engagement ausgebaut und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Darüber hinaus ist die Stärkung internationaler Polizeimissionen geplant sowie eine Einschränkung der Rüstungsexporte. epd/nd

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