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Seenotretter setzen sich gegen Pegida durch

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Dresden. Die Dresdner Hilfsorganisation »Mission Lifeline« hat vor Gericht einen weiteren Erfolg erzielt. In einem Unterlassungsprozess setzte sie sich am Donnerstag gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung durch. Nach einem Urteil des Dresdner Landgerichts dürfen die Seenotretter nicht als Schlepper oder Schlepperorganisation bezeichnet werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 250 000 Euro. Die Behauptungen seien »Werturteile«, die den Verein »Mission Lifeline« in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine »Schmähung« und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten. epd/nd

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