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Panama ist offiziell keine Steueroase

EU-Minister streichen acht Länder von Schwarzer Liste

So schnell kann der gute Ruf wieder hergestellt sein: Keine zwei Monate galt Panama offiziell als böses Steuerparadies, bis die EU-Finanzminister am Dienstag den zentralamerikanischen Staat zusammen mit sieben weiteren Ländern wieder von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen strichen. Diese Länder hätten Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten, hieß es zur Begründung aus Brüssel.

Spätestens seit der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April 2016 gilt der Kleinstaat als Steuerparadies schlechthin. Dabei wurde aufgedeckt wie eine einzige Kanzlei allein mehr als 14 000 Klienten bei der Gründung von 214 488 Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Verschleierung von Vermögen verhalf. Um Druck auf Panama und andere Offshore-Zentren auszuüben, damit sie solche Praktiken bei sich endlich verhindern, veröffentlichte die EU im Dezember eine Schwarze Liste. 17 Länder standen ursprünglich darauf. Neben Panama waren es unter anderem Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Macao sowie Trinidad und Tobago.

»Schon als die Liste erschien, wurde nicht genau erklärt, wieso ein Land auf der Liste stand oder nicht«, kritisiert Markus Henn vom globalisierungskritischen Netzwerk WEED gegenüber »nd«. Zwar habe die EU öffentlich gemacht, anhand welcher Kriterien sie ein Land als Steueroase wertete. So müssen die Länder zum Beispiel eigentlich Unternehmenssteuern verlangen oder am OECD-Programm zum automatischen Steuerdatenaustausch teilnehmen. Doch wie diese Kriterien letztlich gewertet wurden, war Henn zufolge immer intransparent. So vermisst der Steuerexperte etliche Staaten auf der Liste. Von Anfang an nicht aufgelistet waren zum Beispiel europäische Steueroasen wie Luxemburg, die Niederlande, Irland oder die Schweiz. Auch die Bermudas, die laut Henn im Unternehmenssteuerbereich ein Offshore-Paradies sind, setzte die EU nicht auf ihre Liste.

»Die Schwarze Liste war von Beginn an ein Papiertiger«, sagt auch LINKE-Finanzexperte Fabio De Masi. Die Kriterien seien so geschleift worden, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. »Andere Schattenfinanzplätze wurden auf Basis unverbindlicher Zusagen verschont«, so der LINKE-Bundestagsabgeordnete.

Bereits vor einer Woche forderte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold zusammen mit Fraktionskollegen die bulgarische Ratspräsidentschaft und die zuständigen EU-Finanzminister in einem offenen Brief zu mehr Transparenz auf. Sie verlangten darin vor allem die Veröffentlichung der Verpflichtungserklärungen, an Hand derer 55 Steueroasen nicht auf die Schwarze Liste, sondern vorerst nur auf eine sogenannte Graue Liste kamen.

Schließlich stößt den Steuerfluchtexperten besonders auf, dass die Staaten Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits auf Grund von Versprechen von der Schwarzen Liste genommen wurden. »Diese Versprechen sind wahrscheinlich nicht viel wert«, meint WEED-Experte Henn. »Echte Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind ohnehin nicht vorgesehen«, wendet zudem De Masi ein. »Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuertricks der Reichen und Konzerne sind mit 28 EU-Staaten ein Kampf gegen Windmühlen«, weiß der LINKE-Politiker aus seiner Zeit im Europaparlament zu berichten.

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