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  • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegen Steuern

Mitmachen für den Sozialabbau

Neoliberalismus zum Selbermachen: Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« hat eine Initiative gegen Steuern gestartet

  • Von Roberto de Lapuente
  • Lesedauer: 4 Min.

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Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) hat mal wieder ein Projekt zum Mitmachen. Auf ihrer Website kann man jetzt sein Selfie hochladen, sein »Gesicht zeigen - Steuern senken!« Das auf den Server abgelegte Foto wird dann mit dem Schriftzug »I love Steuern senken« veredelt. »Nur eine Minute« und schon bist auch du dabei! Höhepunkt des Aktes: Alle Bilder werden zu einer großen Fotowand vereinigt. »Steuern senken – Wir sind dafür« wird dann wohl in großen Lettern über der Gesichtergalerie prangen.

Im Augenblick, da ich diese Zeilen tippe, haben sich schon um die 600 Menschen aufgefordert gefühlt, mit ihrem Gesicht für Steuersenkungen zu werben. Wahrscheinlich fühlen sie sich persönlich, als Arbeitnehmer geschröpft. Ein bisschen mehr Netto vom Brutto: Mit der Parole ködert man doch immer Leute.

Da muss man gar nicht der FDP nahe sein, um sich ausmalen zu können, wie schön so ein Nettozuwachs auf dem Lohnzettel aussehen würde. Dabei ist bei der Kampagne der INSM manche Frage gar nicht so explizit erklärt: Um welche Steuern geht es? Wer soll weniger entrichten müssen? Gering- oder Spitzenverdiener? Und wer zum Henker zahlt momentan eigentlich zu viel Steuern?

Das bleibt alles ein bisschen vage, denn so hält man sich für allerlei Ansichten adaptierbar. Je »gewissenhafter, sachlich angemessener man sich ausdrückt«, so urteilte schon Adorno in der »Minima Moralia«, desto unverständlicher gilt das Resultat. Lax müsse man es halten, ein bisschen »verantwortungslos formuliert«, schon erntet man Verständnis, denn »der vage Ausdruck erlaubt dem, der ihn vernimmt, sich ungefähr das vorzustellen, was ihm genehm ist und was er ohnehin meint.«

Die Lobbyisten der INSM haben das mal wieder trefflich beherzigt. Genaues weiß man nicht. Nur Ungefähres. Aber das reicht für manchen schon, um sich angesprochen zu fühlen, sein hübsches Gesicht für eine ziemlich hässliche Angelegenheit herzugeben. Für Steuersenkungen ohne Adressaten. Mit Glück für den Paketboten – ganz sicher aber auch für jene, die laut INSM und Konsorten ja wirklich ganz besonders schwer belastet sind: die Leistungsträger. Noch so ein laxer Ausdruck im Sinne Adornos, der nicht ganz konkretisiert, wer gemeint sein könnte. Auch der Paketzusteller erbringt ja Leistung. In der Sprache der Marktradikalen sind damit aber Besserverdiener und Reiche gemeint, denn »Leistung« wird in ihrem Munde als ein anderes Wort für »Vermögen« geführt.

Und um Vermögen geht es letztlich. Besser gesagt, um die in Aussicht gestellte Vermögenssteuer, die die Sozialdemokraten immer wieder mal rhetorisch ins Spiel brachten. Die war nur als kläglicher Witz geplant, der Spitzensteuersatz sollte um mickrige drei Prozentpunkte wachsen. Aber schon das reichte, um Organisationen wie die INSM auf den Plan zu rufen. Denn eines kann sich diese Denkfabrik für dieses Land nicht denken: Ausgleich, vielleicht sogar Gerechtigkeit. Ihre Welt ist klassistisch – aber stets in so diffusem Geiste, in einem derart missverständlichen Interpretationsrahmen, dass er auch jene anspricht, die eigentlich Opfer dieses elitären Klassendünkels sind.

Das ist ja überhaupt die ganz perfide Kalkulation, mit der der Neoliberalismus rechnet. Er schottet sich nicht ab, wie es reiche Bürger in Entwicklungsländern tun - also hinter Mauern mit Sicherheitspersonal und strikten Einlasskontrollen. Er bewahrt sich eine Offenheit, die dem Klassensystem anderer Epochen noch fremd war. Nicht, dass er schichtdurchlässig sein möchte, Aufstiegschancen für alle etabliert. Nein, so weit treibt er es auf keinen Fall.

Aber er schafft es mit sprachlichen Kniffen und durch Vorspiegelung falscher Befindlichkeiten, auch jene zu seinen Botschaftern und Jüngern zu selektieren, die nicht zu den Gewinnern dieses Systems gehören. Die AfD betreibt dieses Geschäft auf ihre Art nicht so viel anders. Sie salbadert von Volksgemeinschaft und meint damit neoliberalen Klassismus.

Jene Gesichter, die jetzt Steuersenkungen herbeilächeln, stehen am Ende vor einer Infrastruktur, die auch weiterhin vermodert. Stehen vor geschlossenen Bädern und Bibliotheken. Stehen lange in Notaufnahmen und in Arztpraxen an. Alles Folgen der angeblichen Alternativlosigkeit – und die ist bekanntlich die Gottheit des kollektiven Mitmachens. Denn wenn man sich kein Entrinnen vorstellen kann, kollaboriert man halt.

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