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Hardliner für die Ausschussführung

Die AfD darf drei Vorsitzende für wichtige Bundestagsgremien benennen und provoziert mit den Ausgewählten

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 4 Min.

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Die AfD soll in Zukunft drei von insgesamt 23 Fachausschüssen im Bundestag leiten. Klingt nicht viel, ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass mit der Wahl vergangenen September sieben statt zuvor fünf Parteien im Hohen Haus ihre Plätze eingenommen haben. Umso wichtiger ist es besonders für die Oppositionsparteien, den Vorsitz in wichtigen Fachausschüssen zu besetzen. Zwar sind die Posten eher mit zusätzlichen Pflichtaufgaben als mit realpolitischem Einfluss verbunden, doch beim Vorsitz geht es auch um die Prestigewirkung für die Öffentlichkeit.

Insofern kann es die AfD als Erfolg verbuchen, künftig die Leitung im Haushaltsausschuss zu übernehmen. Die Rechten hatten es diesbezüglich einfach: Weder Union noch SPD machten Anstalten, dagegen Widerspruch einzulegen oder etwas an der Tradition und weniger festen Regel zu ändern, den Ausschussvorsitz an die größte Oppositionspartei zu vergeben, zu der die AfD wird, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen. Pikant ist, dass 2013 Abgeordnete von Union und SPD sofort Alarm schlugen, als die LINKEN-Politikerin Gesine Lötzsch den Vorsitz bekommen sollte. Sinnigerweise lautete ihr Vorwurf, Lötzsch wolle die »freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden«.

Selbiger Vorwurf ist gegen Peter Boehringer bisher kaum zu hören. Er wird nach dem Willen der AfD-Fraktion die Führung des Haushaltsausschusses übernehmen. Auf dem ersten Blick leuchtet seine Wahl ein. Der 48-Jährige ist Absolvent der European Business School, arbeitete als Finanzberater und kümmert sich in der Partei um Fiskal- und Wirtschaftspolitik, wo er die Linie der neoliberalen Riege aus den Zeiten von Parteichef Bernd Lucke mitträgt, die einen schlanken Staat fordert.

Diese Ansichten begründen noch keinen Einspruch gegen Boehringer, schließlich dürfte dann auch nie die FDP Chancen auf den Vorsitz erhalten. Problematisch ist dagegen, wie sich der AfD-Politiker sonst äußert, etwa in Blogbeiträgen, in denen er 2010 nebulös von einer »Weltregierung« schreibt und die »Welt am Sonntag« sowie »Financial Times Deutschland« als »NWO-Hofberichterstattungs-presse« bezeichnet, wobei die Abkürzung für »Neue Weltordnung« steht, eine bekannte Verschwörungstheorie, wonach vermeintliche Eliten Regierungen wie Marionetten steuerten und gezielt Konflikte inszenierten.

Durch seine islam- und flüchtlingsfeindliche Äußerung von September 2015, wonach durch »illegale Eindringlinge« eine »irreversible Umvolkung« stattfinde, schlägt Boehringer die Brücke zu Stephan Brandner. Der Intimus des völkischen Nationalisten Björn Höcke soll den Vorsitz im Rechtsausschuss übernehmen. Auf diesem Posten muss der Rechtsanwalt unter anderem Sitzungen des Gremiums leiten. Wie viel Disziplin Brandner dafür mitbringt, ist fraglich. Vor seiner Zeit im Bundestag gehörte er seit 2014 dem Thüringer Landtag an, kassierte dort allerdings dutzende Ordnungsrufe, flog einmal sogar aus dem Saal, weshalb ihm der MDR einmal den wenig schmeichelhaften Titel als »Thüringens wütendster Abgeordneter« anheftete.

Provokationen und Einblicke in sein Weltbild lieferte der 51-Jährige so viele, es ließen sich Bücher damit füllen. Auch in Zukunft will er daran nichts ändern, wie er am Dienstag mitteilte. Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum »politischen Eunuchen« werde, erklärte Brandner. Es sollte als Drohung verstanden werden. Heribert Prantl fragte daraufhin in der »Süddeutschen Zeitung«: »Ist der Rechtsausschuss eine Resozialisierungsanlage für Krawall-Abgeordnete?«

Ahnung von der Justiz hat auch Sebastian Münzenmaier, anders allerdings als der Rechtsanwalt Brandner. Der wohl künftige Chef des Tourismusausschusses Münzenmaier wurde im Oktober 2017 zu einer noch nicht rechtskräftig gewordenen Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt, weil er nach Überzeugung des Amtsgerichts Mainz Fans des heimischen Fußballklubs angegriffen hat. Sicher ist, dass Münzenmaier seine politische Karriere in der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« begann.

Weniger eine Rolle spielte bislang, dass es der AfD-Fraktion zusteht, Mitglieder in Bundesstiftungen zu entsenden. Auch hier setzen die Rechten auf Provokation. Während der Richter Jens Maier, der mit Bezug zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen von »Schuldkult« sprach, einen Platz im Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz« erhält, soll Nicole Höchst in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung einziehen, die sich für die Akzeptanz von homo-, bi- und transsexuellen Lebensweisen engagiert. Die Abgeordnete machte laut »Rhein Zeitung« im Wahlkampf von sich reden, als sie gegenüber Schülern gesagt haben soll, Studien würden belegen, »dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt«, weshalb Schwulen und Lesben auch kein Adoptionsrecht zustehen dürfe.

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