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Lompscher hat den Helm auf

Bausenatorin wird sich so schnell nicht den Sand von der Schippe nehmen lassen

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 3 Min.

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Wer denn federführend den Wohnungsbau künftig im Senat übernehmen werde, will bei der Abgeordnetenhaussitzung in dieser Woche in der Fragestunde der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) wissen. »Natürlich gilt in allen Regierungen und auch im Berliner Senat das Ressortprinzip«, entgegnet die Politikerin. Sie verzieht keine Miene dabei. Sie könnte entnervt oder auch amüsiert sein. Jedenfalls macht sie unmissverständlich klar, dass sie sich nicht die Butter vom Brot - oder auf ihren Bereich übertragen: den Sand von der Schippe.

Bekanntlich hatte die Abgeordnetenhausfraktion der SPD bei ihrer Klausurtagung am Wochenende zuvor eine Resolution zur Wohnungspolitik verabschiedet. In der Stadtentwicklungsverwaltung werde »zu kurz gedacht«, bisher sei »keine nachhaltig positive Strategie erkennbar«, hebt das Papier zum Angriff an. »Für die Beschleunigung und zügige Umsetzung des notwendigen Wohnungsneubaus in Berlin empfiehlt die SPD-Fraktion dem Senat - nach dem Vorbild von Hamburg - die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters beziehungsweise der Senatskanzlei«, heißt es dann im Punkt 14. Die SPD stellte die Machtfrage.

Die CDU sprang auf und übernahm die Forderungen in einem teils wortgleichen Antrag. »Unser Antrag für eine Lenkungsgruppe Wohnungsbau in der Senatskanzlei zwingt die SPD, Farbe zu bekennen«, erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Mittwoch. »Macht Müller den Wohnungsbau endlich zur Chefsache oder war die Kritik an Bausenatorin Lompscher bei der SPD-Klausurtagung nur heiße Luft?« Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD reagierte darauf so: »Bei dem Antrag der CDU handelt es sich um politische Spielchen.« Und was war es dann bei den Sozialdemokraten? Die Urheberschaft für das Papier will übrigens in der Fraktion niemand für sich reklamieren

Nach der Resolution schwieg die LINKE. So lange, bis die Grünen das Wort ergriffen. Die Bausenatorin mache gute Arbeit, lobte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener. Am Dienstag äußerte sich schließlich auch Lompscher selber. »Die Umdeutung einer notwendigen Koordination beim Wohnungsneubau in eine Machtprobe irritiert mich«, sagte sie bei einem Hintergrundgespräch. Sie wirkte durchaus entspannt dabei.

Die Kommunikation der 1962 in Ost-Berlin geborenen Politikerin halten übrigens Freunde wie Feinde für ausbaufähig. »Sie spricht zu wenig über ihre Erfolge«, so die persönliche Meinung von Rouzbeh Taheri, Sprecher des Mietenvolksentscheids. Er sieht es als »positive Veränderung, dass das Ressort nicht bei der SPD gelandet ist«.

Es gebe einen »Gesprächsfaden« zwischen Initiativen und Senatorin, lobt Taheri. Das sei unter ihren Vorgängern nicht so gewesen. 20 Jahre führten Sozialdemokraten die Verwaltung, seit 1996 Peter Strieder das Amt übernahm. Das hat Spuren hinterlassen, auf Schlüsselpositionen sitzen Leute, die nun ihre eigenen früheren Entscheidungen infrage stellen sollen. Das zeigt sich bei den nicht enden wollenden Querelen um die Neuregelung des alten sozialen Wohnungsbaus. Die Turbulenzen um die Besetzung des Staatssekretärspostens mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm, der nach einem Monat sein Amt wieder aufgab, vereitelte Umbauten im Ressort.

Langsam scheinen die Wunden jener Zeit bei der ausgebildeten Stadtplanerin zu verheilen. Lompscher öffne sich wieder mehr, heißt es aus ihrem Umfeld. Und auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappt laut Taheri besser. »Es war ein Lernprozess für alle Beteiligten«, sagt er.

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