Staaten gehören vor Gericht

Grünen-Politikerin Rebecca Harms über den Umgang der EU mit dem Dieselskandal

  • Von Kay Wagner
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Frau Harms, was hat die EU seit Beginn des Dieselskandals politisch auf die Beine gestellt, um für saubere Luft in Europa zu sorgen?

Da fällt mir zunächst das ein, was nicht getan wurde und was falsch gelaufen ist. Nicht nur seitens der EU, sondern auch seitens der Mitgliedstaaten.

Das wäre?

Direkt zu Beginn des Dieselskandals sind die EU-Grenzwerte für die Stickoxidemissionen für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge dem Problem angepasst worden. Da wurde quasi eine Grenzwerterhöhung beschlossen, und dass bis 2020 doppelt so viele Abgase ausgestoßen werden dürfen, wie ursprünglich in der Gesetzgebung festgelegt. Danach darf für unbegrenzte Zeit immer noch das Eineinhalbfache ausgestoßen werden. Das trägt auch langfristig zur schlechten Luft in den Städten bei. Das andere große Problem ist auf Seiten der Mitgliedstaaten und der Hersteller zu suchen. Um die Dieselfahrzeuge wirklich sauber zu machen, wären umfassende Nachrüstungen ...

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