Werbung

Stichprobe Familiennachzug

Uwe Kalbe über die Verlässlichkeit der SPD als Opportunistin

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der »Kompromiss« zum Familiennachzug ist eine Lösung für die Verhandlungspartner von Union und SPD, nicht für die betroffenen Menschen. Ein Kontingent von jeweils 1000 Menschen monatlich darf zu den Familienangehörigen in Deutschland einreisen, die hier als Flüchtlinge mit minderem Schutzstatus untergekommen sind. Härtefälle sollen diese Zahl nach oben öffnen können. Wie selten deutsche Behörden einen Härtefall erkennen und anerkennen, ist allerdings an der Praxis der letzten zwei Jahre deutlich geworden, in denen diese Härtefallregelung schon galt. Beispiele, dass Behörden Härtefälle anerkannten, waren absolute Ausnahme. Da galt letztlich die gleiche Härte, die auch Union und SPD leitet, wenn sie per Gesetz unterstellen, dass vom Krieg auseinandergerissene Familien nicht in jedem Fall Härtefälle sind.

Die SPD hat gezeigt, was von ihr als fortschrittlichem Korrektiv in einer Großen Koalition zu halten ist. Man verlasse sich besser nicht darauf. Und gerade hatte sie einmal alle taktischen Mittel in der Hand, ihren Willen durchzusetzen. Denn mit dem Gesetzentwurf, der die Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli verlängern will, stand die Union im Bundestag arg unter Druck, weil die bisherige Frist abläuft. Dies nicht genutzt zu haben, kann man der SPD als noble Geste anrechnen – wenn man CSU-Politiker ist. Wenn man Betroffener oder auch Delegierter des letzten SPD-Parteitags ist, kann man kaum anders, als sich betrogen zu fühlen. Eine Stichprobe auf den Opportunismus der SPD: Leute, die auf sie bauen, werden im Stich gelassen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen