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Die Signale stehen auf Klage

Beim Stickoxidgipfel konnte Deutschland nicht erläutern, wie man die EU-Grenzwerte einhalten will

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 2 Min.

Gnadenfrist für Deutschland und andere EU-Staaten mit hoher Luftverschmutzung: Umweltkommissar Karmenu Vella hat eine letzte Frist bis »Ende nächster Woche« verkündet, um zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten vorzulegen. Lediglich Schritte, die »ohne jegliche Verzögerung« zur Einhaltung von Grenzwerten führen, könnten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern, so Vella.

Der Kommissar verweist auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung und mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr durch die hohe Abgasbelastung. Er hatte Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn zu einem Stickoxidgipfel nach Brüssel geladen. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte er. Diese genügten aber nicht. »Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden.«

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte indes lediglich zu, die in Deutschland auf den Weg gebrachten Maßnahmen bis dahin noch einmal »zu illustrieren«. Sie stellte in Brüssel das längst bekannte »Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020« vor und betonte, dass es in Sachen Stickoxidbelastung Fortschritte gegeben habe. So sei die Zahl der deutschen Städte, in denen die EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden, seit 2016 von 90 auf 70 gesunken. In 20 Städten sei die Belastung jedoch so hoch, dass die Grenzwerte voraussichtlich auch nach 2020 nicht eingehalten werden könnten.

Nach Angaben des Umweltbundesamts sind die Großstädte und Ballungsräume am stärksten mit Stickoxiden belastet, darunter Hamburg, Berlin und München, das Ruhr- und das Rhein-Main-Gebiet. Eine übermäßige Belastung mit Feinstaub ist dagegen nach Hendricks Worten außer in Stuttgart kein Thema mehr. Sie verwies zudem auf Auflagen für Fahrzeughersteller, Dieselautos sauberer zu machen. Software-Updates könnten den Stickoxidausstoß immerhin um 25 bis 30 Prozent senken.

Greenpeace demonstrierte vor dem Brüsseler Treffen vor dem Gebäude der EU-Kommission. Mit aufgemalten blauen Lungen auf nackten Oberkörpern und Bannern forderten Umweltschützer »Clean Air Now« (Saubere Luft jetzt).

Derweil hat der Volkswagen-Konzern erste personelle Konsequenzen aus der Affäre um Abgastests mit Affen gezogen und seinen Cheflobbyisten Thomas Steg beurlaubt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bezeichnete die Versuche als »unethisch und inakzeptabel für jede europäische Firma im 21. Jahrhundert«. In jedem Fall sei es »Zeit, in null Emissionen zu investieren«, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit Agenturen

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