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Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge findet enorme Resonanz

München. Bereits eine Woche nach dem Start des von den Freien Wählern (FW) initiierten Volksbegehrens zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ist die gesetzliche Mindestzahl von 25 000 Unterschriften erreicht. Das gab FW-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch bekannt. Der FW-Chef warf der CSU erneut vor, das Thema verschlafen zu haben und weiterhin zu unterdrücken: »Die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen ist kein Herzensanliegen der CSU, sondern sie gehen den Weg nur zähneknirschend mit, weil die Wahlen vor der Tür stehen.« Die CSU hatte - offenbar mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst - vor kurzem das Aus für die Straßenausbaubeiträge beschlossen. dpa/nd

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