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Freiberg beschließt Zuzugstopp für Flüchtlinge

Stadtrat beschließt, in den nächsten vier Jahren keine Migrant*innen mehr aufzunehmen / Sächsische Stadt folgt damit Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven und Cottbus

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die sächsische Stadt Freiberg will einen Zuzugsstopp für Asylbewerber für vier Jahre beantragen. Das beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit. Rathauschef Sven Krüger (SPD) sagte, der »drastische Schritt« sei nötig, um die »gute Integrationsarbeit in der Stadt nicht zu gefährden«. Er kritisierte die Unterbringungspolitik des Landkreises Mittelsachsen. Sie bewirke, dass 70 Prozent aller Asylsuchenden im Kreis in der Universitätsstadt leben, die 13 Prozent der Einwohner im Kreis stellt. In Freiberg mangele es deshalb eklatant an Plätzen in Kitas und Schulen. Man müsse »handeln, bevor wir handlungsunfähig werden«.

Die Stadt hatte bereits im April 2017 mit einem ungewöhnlichen Schritt auf die hohe Belastung der Kommune durch Integration hingewiesen: Krüger hatte eine Rechnung über entsprechende Kosten an die Bundeskanzlerin geschickt. Das Schreiben sei unbeantwortet geblieben, sagte er. Nun will Freiberg dem Beispiel dreier Städte in Niedersachsen folgen. Dort hatte das Innenministerium im Herbst zunächst für Salzgitter, dann auch für Wilhelmshaven und Delmenhorst eine sogenannte »negative Wohnsitzauflage« angeordnet. Sie untersagt Asylbewerbern, in diese Orte zu ziehen. Möglich macht das eine Regelung im Bundesintegrationsgesetz, die eigentlich die »soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung« von Zuwanderern vermeiden soll.

In Sachsen streiten vorerst der Landkreis und das Innenministerium, wer den Freiberger Antrag bescheiden müsste. Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dem MDR zudem, auch akuter Platzmangel in Kitas und Schulen sei »kein Sachverhalt, der zum Tragen kommt«, wenn es um einen Zuzugsstopp gehe. Geert Mackenroth (CDU), Ausländerbeauftragter des Freistaats, sagte dem Sender, ein solcher »Hilferuf« erfordere »passende Antworten«; erst aber müsse »valides Zahlenmaterial« zeigen, ob die »Grenze des Zumutbaren« überschritten sei.

Die LINKE dagegen drängt auf schnelle Hilfe. Man dürfe die Stadt »nicht im Regen stehen lassen«, sagte Jana Pinka, Landtagsabgeordnete der LINKEN. Sie wohnt in Freiberg und betont, ihre Stadt sei »im Grundsatz weltoffen und tolerant«. Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat hatte die LINKE im Landtag erfolglos eine Landesoffensive zur Förderung kommunaler Integrationsleistungen beantragt, zugleich aber gefordert, die von Freiberg geplante Wohnsitzregelung abzulehnen. Es handle sich um eine »integrationsfeindliche Zuzugssperre«, sagte ihr Innenexperte Enrico Stange.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sieht sich durch die Lage in Freiberg im Bestreben bestärkt, per Wohnsitzauflage die gerechtere Verteilung von Geflüchteten im Land zu bewirken. Diese habe »immer Einfluss auf die Bedingungen gelingender Integration«, schrieb sie in einem Brief an ihren Parteifreund Krüger, mit dem sie sie sich am Donnerstag treffen will. Zwei Tage zuvor soll sich Presseberichten zufolge das Kabinett mit einem Paket befassen, dass die Kommunen zu freiwilligen Wohnsitzauflagen bewegen und diesen im Gegenzug zusichern will, Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen.

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