Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Trump-Attacke gegen das FBI

Memorandum prangert Russland-Ermittlungen an

Donald Trump hatte schon im Wahlkampf schwere Angriffe gegen das FBI gefahren und liegt seit seinem ersten Tag im Weißen Haus im Clinch mit der Bundespolizei. Zuletzt schmiss Vizedirektor Andrew McCabe, seit langem in der Schusslinie von Trump, vorzeitig hin. Nun will der Präsident ein umstrittenes, bislang geheimes Memorandum veröffentlichen lassen; laut Regierungskreisen möglicherweise noch am Freitag (Ortszeit). Man gehe nicht davon aus, dass es dabei im Memo »irgendwelche Schwärzungen« gibt.

Trump setzt sich damit über massive Einwände der Bundespolizei und des Justizministeriums hinweg. Laut US-Medien geht es im vierseitigen Report des Chefs des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, um angebliche Verfehlungen in den Ermittlungen zur sogenannten Russland-Affäre. So prangert der Republikaner die Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page an. Der hatte 2016 enge Verbindungen nach Moskau. Auch der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, spricht von »legitimen Fragen«, ob mit der Überwachung Bürgerrechte verletzt worden seien. Nunes argumentiert, dass sich diese auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe - was nahe legt, dass sich einige Beamte gegen Trump verschworen hätten. Der klagte sie am Freitag via Twitter an, den »heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert« zu haben.

Der Top-Demokrat im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, wirft Nunes dagegen vor, dass am Memo nach der Abstimmung im Kongress noch Änderungen vorgenommen worden seien. Die Regierung bewerte so ein Dokument, das man nie zur Veröffentlichung freigegeben habe. Laut FBI fehlten ohnehin wichtige Fakten, was »die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst«. FBI-Chef Christopher Wray und Vize-Justizminister Rod Rosenstein warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Eine Freigabe des Memos wäre auch ein Schlag gegen Wray, den Trump selbst nominiert hatte. Aber das nimmt er wohl in Kauf: Der Präsident sucht verzweifelt nach einem Grund, Rosenstein und Sonderermittler Robert Mueller feuern zu können.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln