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Glyphosat auf der langen Bank

Opposition kritisiert Eckpunkte der Koalitionspartner zur Agrarpolitik

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Der Streit zwischen der Union und den Sozialdemokraten um ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat scheint zu den Akten gelegt. Ohne großes Hickhack haben sich die Koalitionäre am Wochenende auf Leitlinien in der Agrarpolitik geeinigt. Demnach soll die Nutzung von Glyphosat »so bald wie möglich« enden. Insgesamt streben Union und SPD an, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln »so weit wie möglich« zu reduzieren. Bis es soweit ist, soll die Forschung nach Alternativen gefördert werden. Zudem sollen Strategien für einen besseren Schutz von Bienen und anderen Insekten entwickelt werden.

Bei den Grünen stößt die Ankündigung ohne konkretes Ausstiegsdatum auf Kritik. »Wenn ausgerechnet ›Glyphosat-Minister‹ Schmidt verkündet, die neue Große Koalition wolle ›so schnell wie möglich‹ und ›grundsätzlich‹ den Glyphosatausstieg, ist das alles andere als vertrauenerweckend«, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner gegenüber »nd«. Die Eckpunkte zum Insektenschutz nannte Ebner ein »Lippenbekenntnis«, weil SPD und Union »noch nicht einmal festgezurrt haben, das geplante EU-Verbot für besonders schädliche Bienen- und Insektengifte zu unterstützen«.

Das Koalitionspapier sieht zudem die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels für Fleisch aus dem Supermarkt vor. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen bis Ende 2019 geschaffen werden. Schmidt hatte bereits vor einem Jahr Kriterien für eine Kennzeichnung vorgelegt, die höhere Standards wie mehr Platz im Stall anzeigen soll. Bis zur Bundestagswahl wurde das aber nicht umgesetzt.

Bereits seit 2015 gibt es eine »Initiative Tierwohl« der Branche. Zudem ist der Handelsriese Lidl in der vergangenen Woche mit einem eigenen Kennzeichnungssystem gestartet. Ab April sollen alle Frischfleischprodukte seiner Eigenmarken mit einem leicht verständlichen »Haltungskompass« gekennzeichnet werden.

Die Koalition will indes den Mehraufwand einer besseren Tierhaltung »honorieren« und Landwirte bei den Investitionen in Stallmodernisierungen unterstützen. »Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorlegen«, so Union und SPD.

Zukünftig soll zudem auf umstrittene und schmerzhafte Praktiken in der Tierhaltung verzichtet werden. »Ziel ist es, wie beim Schnabelkürzen bei Legehennen, in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten«, heißt es in einem Auszug aus dem entsprechenden Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Nicht-kurative Eingriffe sind zum Beispiel das Kupieren von Schweineschwänzen oder das nicht schmerzfreie Enthornen von Rindern.

Die deutsche Geflügelwirtschaft hatte sich bereits 2015 zum Verzicht auf das Schnabelkürzen verpflichtet, seitdem läuft die Praxis aus. Mit solchen nicht-kurativen Eingriffen werde man sich beschäftigen, kündigte Klöckner an. Alternativen sollen laut Papier erforscht werden.

Ebenfalls bis Ende 2019 soll Schluss sein mit dem Massentöten männlicher Küken. »Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns«, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Samstag in Berlin. Das geplante Verbot hatten die Parteien schon während der Sondierungsgespräche ins Auge gefasst.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Die Forderung ist alt: Erstmals hatte die Bundesregierung dieses Ziel 2002 formuliert - damals bis 2010. Die Koalition hat nun das Jahr 2030 festgelegt - nachdem man in den vergangenen Jahren auf konkrete Zeitvorstellungen verzichtet hatte.

Rehlinger kündigte zudem einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. »Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren«, sagte sie. Wie, bleibt unklar. Die Ernährungsbranche hat sich bisher erfolgreich gegen staatliche Vorgaben gewehrt.

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