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Gewachsenes Vertrauen

Landesverfassungsgericht legt Jahrsbilanz 2017 vor - Verfahrenseingang stark gestiegen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 4 Min.

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Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller nahm es zunächst positiv: Die rasante Zunahme der Verfahrenseingänge zeuge davon, dass die Brandenburger ihr Verfassungsgericht »angenommen« hätten und ihm Vertrauen entgegenbringen. Kamen im Jahr 2016 noch 82 neue Fälle auf den Tisch, so stieg diese Zahl im Jahr 2017 auf 210. Das sei als »in gewisser Weise erfreulich«, aber doch nicht mehr mit den »üblichen Schwankungen« zu erklären, sagte Möller. Nur einmal in der Geschichte seines Hauses, und zwar im Jahr 2003, seien es mit über 500 Verfahrenseingängen noch mehr gewesen. Damals hatten viele Kommunen gegen die sie betreffenden Auswirkungen der Gemeindegebietsreform geklagt.

Man habe im vergangenen Jahr die Zahl der erledigten Fälle steigern können - von 66 im Vorjahr auf 97. Doch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit führe das nicht. Man sei stolz darauf gewesen, dass im Schnitt ein Verfahren nach rund einem halben Jahr erledigt werden konnte, doch zeichne sich ab, dass dies künftig nicht möglich sein werde. »Die Bestände an unerledigten Verfahren sind auf das Dreieinhalbfache gestiegen, das bereitet mir Sorge«, sagte Möller.

Zwei Drittel der Neueingänge betreffen die Kritik an Entscheidungen der Sozialgerichte. Damit setzt sich die Tendenz der Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit fort, die durch Hartz-IV eingesetzt habe. Man könne diese Fälle auch nicht standardisieren und quasi im Block erledigen, setzte Möller auf Nachfrage hinzu. Auch wenn Ähnlichkeiten nahe liegen, müsste man dennoch auf die Feinheiten achten. Gerade die Haltung von Richtern »Das hatte ich schon, und so mache ich es wieder« führe nicht selten zu einem Appell an das Verfassungsgericht. Wie sich oft herausstelle, »handelt es sich dann doch um einen anderen Sachverhalt«.

Bei im vergangenen Jahr 97 verhandelten Fällen konnte sich siebenmal der Antragsteller mit seinem Anliegen gegen Gerichtsentscheidungen durchsetzen, in zwei Fällen konnte er es zumindest zum Teil. Von den Fällen, die den Landtag betreffen, ist laut Präsident nur noch einer offen: Nach einem Goebbels-Vergleich war der heutige AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) von der weitern Teilnahme an der Parlamentssitzung ausgeschlossen. Das Gericht muss nun auf Antrag von Kalbitz feststellen, ob das gerechtfertigt war.

Die Erfahrung, dass bestimmte Personen »mehrfach und immer wieder« an das Verfassungsgericht herantreten, habe sich auch im vergangenen Jahr bestätigt, fuhr der Jurist fort. Von der Möglichkeit der Missbrauchsgebühr habe das Gericht dennoch - im Unterschied zu Einzelfällen des Vorjahrs - kein einziges Mal Gebrauch gemacht. »Der Rechtsschutz soll nicht gebührenabhängig sein«, betonte der Gerichtspräsident.

Die Überlastung der Justiz, wie sie inzwischen in Deutschland zum juristischen Alltag gehöre, bezeichnete Möller als ernstes Problem. Die Frieden stiftende Aufgabe der Justiz werde nur ungenügend erfüllt, wenn heute Fälle der Entscheidung zugeführt werden, die zum Teil noch aus dem Jahr 2003 stammen. Angesichts eines »riesigen Berges« unerledigter Verfahren stelle sich die Frage, ob von der in der Verfassung verbürgten »Justizgewährleistungspflicht« und vom Anspruch auf ein zügiges Verfahren noch gesprochen werden könne. Tatsächlich habe auch die Lust an der Klage innerhalb der deutschen Gesellschaft enorm zugenommen. Verwaltungs- und Personalentscheidungen, die in früheren Jahren vielleicht hingenommen worden wären, würden heute massenhaft vor Gericht getragen, so Möller.

Diese Überlänge der vorausgehenden Untersuchungen betreffe auch in der Öffentlichkeit beobachtete Verfahren. So wurde der Gerichtsprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs sieben Jahre nach dem Ereignis begonnen - so, wie auch der Prozess um die Todesfälle bei der Loveparade in Duisburg. Ostdeutsche waren mit diesem Phänomen erstmals in den 1990er Jahren konfrontiert, als die ausländerfeindlichen Hetzjagden von Rostock-Lichtenhagen erst acht Jahre später vor Gericht behandelt wurden.

Man müsse berücksichtigen, dass die Kompliziertheit mancher Fälle eine sehr lange Bearbeitung rechtfertige, erklärte Präsident Möller. Werde das jedoch zum Normalfall, sei das »für das allgemeine Rechtsempfinden nicht nachvollziehbar«. Die überlange Dauer von Verfahren zwinge zudem die Gerichte, diese Tatsache als solche strafmildernd zu werten. Denn für Angeschuldigte/Angeklagte sei es eine erhebliche Belastung, jahrelang im Ungewissen zu leben. Dieser »Strafrabatt« bedeute aber in der Konsequenz, dass »der Strafanspruch des Staates schaden nimmt«.

Der Präsident wies darauf hin, dass alle neun Mitglieder des Verfassungsgerichtes des Landes Hauptberufe ausüben, die sie sehr fordern. Mit der Entwicklung der Eingänge liege eine »richtig große Arbeit« vor dem Kollegium, das diese »gewissermaßen am Wochenende« erledigen müsse. Er habe in einem Brief an den Hauptausschuss des Landtages um eine Gesetzesänderung gebeten, die es zumindest gestatte würde, bei den Eingängen »die Spreu vom Weizen schneller zu trennen«. Auf Nachfrage bestätigte Jes Möller, dass die Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die geplante Kommunalreform abzusagen, die in diesem Zusammenhang zu erwartende Flut von Eingängen präventiv gestoppt und »mit Sicherheit zur Entlastung des Gerichtes beigetragen« hat.

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