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USA weiten unerklärten Krieg aus

Bei Luftangriffen in Syrien wurden mehr als hundert regierungstreue Soldaten getötet

  • Von Roland Etzel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Frieden hat auch bisher nicht geherrscht im Osten Syriens. Aber die massiven Luftangriffe der sogenannten US-geführten Militärkoalition in der Nacht zu Donnerstag haben die östlichen Provinzen Deir ez-Zor und Raqqa wieder zu einem der Haupt-Kriegsschauplätze in Syrien werden lassen. Nach Angaben von AFP, die sich auf einen US-Militärvertreter beruft, sind über 100 Regierungssoldaten bei der Attacke ums Leben gekommen.

Die USA erklären sich offiziell nicht zum Kriegsteilnehmer, sondern verschanzen sich hinter der erwähnten Koalition. Dahinter verbirgt sich die Gruppe der arabischen Monarchien im Nahen Osten in Kooperation mit den USA. Tatsächlich wären die Luftwaffen Bahrains, Jordaniens oder Katars nicht in der Lage, in Syrien anzugreifen, ohne erhebliche Verluste erleiden zu müssen. Allenfalls könnte das Saudi-Arabien, dessen Streitkräfte aber mit ihrem eigenen Krieg gegen Jemen reichlich ausgelastet sind. So sind es die Ölmonarchien, die zahlen und die Stützpunkte stellen. Den Krieg führt die US-Luftwaffe.

Das Pentagon macht geltend, dass die syrische Armee zuvor Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in der Nähe der Provinzhauptstädte Deir ez-Zor und Raqqa in Ostsyrien angegriffen habe. Auch bombardiere Damaskus die von regierungsfeindlichen Rebellen gehaltene Region Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt. Dies wird von anderen Quellen bestätigt.

Allerdings besitzen weder die Golfmonarchien noch die USA irgendein Mandat, in Syrien militärisch einzugreifen. Es ist schlicht völkerrechtswidrig. Deshalb hat Washingtons Berufung auf ein »Recht auf Selbstverteidigung« keinerlei rechtliche Basis.

Seit langem ist offensichtlich, dass die USA verhindern wollen, dass nach der faktischen Niederlage des Islamischen Staates die syrische Armee in die befreiten Gebiete vorrückt. Washington - da schließt sich die Trump-Administration nahtlos an die von Barack Obama an - will innerhalb Syriens über eine verbündete Kraft verfügen, die gegen Damaskus steht. Das sind die SDF, regierungsfeindliche Syrer und Kurden, die militärisch in die Lage versetzt werden sollen, einen Separatstaat zu etablieren, wenn man schon den Präsidenten in Damaskus derzeit nicht stürzen kann.

Die USA grenzen sich damit deutlich von Bestrebungen der drei anderen auswärtigen Mächte auf dem syrischen Kriegsschauplatz ab. Diese sind nicht untätig. Obwohl sie teilweise diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Amtskollegen aus Moskau und Teheran demnächst wieder zu einem Syrien-Gipfel nach Istanbul eingeladen. Er täte das wohl nicht, wenn er nicht Möglichkeiten der Verständigung sähe. Allerdings gibt es keinerlei Veranlassung, an Wladimir Putins Bündnis mit seinem syrischen Amtskollege Baschar al-Assad zu zweifeln. Erdogan jedoch lehnt Gespräche mit Assad brüsk ab: »Was sollen wir mit einem Mörder reden?«, so der türkische Staatschef am Donnerstag in Ankara. Man darf gespannt, was bei dem Dreiergipfel herauskommt.

Münzenbergforum

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