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Mini-Shutdown in den USA

Kongress billigt Plan für Doppelhaushalt

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Das dürfte eine der kürzesten Haushaltssperren in der Geschichte der USA gewesen sein. Donnerstag 24 Uhr (Ortszeit) war die Frist für einen neuen Übergangsetat zur Finanzierung der Regierungsarbeit abgelaufen. Damit wurde automatisch ein sogenannter Shutdown ausgelöst; der letzte hatte Ende Januar tagelang die Arbeit von Ministerien, Bundesbehörden oder Nationalparks weitgehend lahmgelegt und zu Zwangsbeurlaubungen geführt. Dieses Mal war der Republikaner Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky schuld, der über Stunden im Senat die Abstimmung über einen mit den Demokraten ausgehandelten Kompromiss für ein zweijähriges Haushaltspaket verhinderte. Er verfolgt eine libertäre Agenda nach dem Motto: kleiner Staat, strikte Haushaltsdisziplin, niedrige Steuern, keine militärischen Interventionen. Mit Blick auf die eingepreisten neuen Schulden kritisierte er scharf, dass diese parteiübergreifende Vereinbarung allen Grundsätzen republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Was ihn aber nicht himderte, für Donald Trumps Steuerreform zu votieren. Auch die wird den öffentlichen Schuldenberg erheblich wachsen lassen.

Umstimmen konnte Paul den Senat nicht. Der stimmte dem Papier in einem neuen Anlauf schließlich zu. Und nachdem das Repräsentantenhaus am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sein Plazet gab, war die letzte parlamentarische Hürde genommen und die Totalblockade des Haushalts abgewendet. Nun muss noch der Präsident unterschreiben. US-Medien schätzen allerdings ein, dass dieses polittaktische Tauziehen das ohnehin schon miserable Image des Kongresses bei den US-Bürgern nicht verbessern dürfte.

Das Dokument sieht vor, dass jetzt als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangsetat verabschiedet wird, um den eigentlichen Doppelhaushalt als Gesetzestext ausformulieren zu können und von beiden Häusern des Kongresses beschließen zu lassen. Für die zwei Jahre ist eine Erhöhung der Staatsausgaben um fast 300 Milliarden Dollar (245 Mrd. Euro) vorgesehen. Allein das Pentagon-Budget soll um rund 160 Milliarden Dollar wachsen.

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