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DGB-Chef Hoffmann: Koalition muss Schwarze Null aufgeben
Nötige Investitionen nur ohne Spardiktat bezahlbar / Digitalunternehmen müssen endlich Sozialversicherungsbeiträge zahlen
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Berlin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Union und SPD aufgefordert, sich von der bisherigen Politik strenger Haushaltsdisziplin zu verabschieden. »Überhaupt glaube ich, dass die Koalition nicht umhinkommt, die Schwarze Null aufzugeben«, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der »Welt«. »Weil sich all die geplanten Investitionsvorhaben ansonsten nicht stemmen lassen.« Es sei ja auch beabsichtigt, mehr Mittel für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur Verfügung zu stellen. »Mir fehlt die Fantasie dafür, wie sich das alles mit einer Schwarzen Null finanzieren lässt.« Der Begriff Schwarze Null meint einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Die Regelungen zur Digitalisierung kritisierte Hoffmann als unzureichend. »Der Taxidienst Uber oder der Reinigungsdienst Helpling sind riesige digitale Unternehmen, die es ablehnen, ihre Arbeitgeberfunktion anzuerkennen. Die Menschen, die dort arbeiten, sind scheinselbstständig«, bemängelte Hoffmann. »Uns droht ein neues digitales Proletariat, wenn dort nicht Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden oder Tarifverträge zur Anwendung kommen. Über das Wie kann man hier reden, über das Ob nicht.«
Dennoch bekräftigte der Sozialdemokrat, beim SPD-Mitgliederentscheid für eine neue große Koalition zu votieren: »Schließlich steckt im Koalitionsvertrag deutlich mehr SPD als Union«, sagte er. dpa/nd
