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Streit um 176 Flüge

Taiwan und China können sich nicht auf neue Flugkorridore einigen / Dahinter steckt ein alter Konflikt

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Es geht um mehr als ein Familienfest, es geht um Politik: 176 gestrichene Flüge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan erregen vor dem Chinesischen Neujahr die Gemüter. Das scheint auf den ersten Blick etwas übertrieben, das Frühlingsfest, oder Chinesisch-Neujahr, ist das mit Abstand wichtigste chinesische Fest und wie Weihnachten bei uns das Familienfest schlechthin. Die Behörden rechnen zwischen Anfang Februar (Hinreisen) und Mitte März (Rückreisen) mit knapp drei Milliarden Reisen, davon 390 Millionen Zugfahrten und 65 Millionen Flügen.

Ende Januar hatten zwei regionale chinesische Fluglinien 176 zusätzliche Flüge gestrichen, mit denen geschätzte 50 000 in China lebende, arbeitende oder studierende Taiwaner sowie chinesische Touristen über die Feiertage auf die Insel fliegen wollten. Taiwanische Behörden hatten vorher die Genehmigungen für diese Extraflüge verweigert.

Grund dafür ist ein Streit um Flugrouten und Luftkorridore über der Taiwan-Straße, der 180 Kilometer breiten Meerenge zwischen der südostchinesischen Provinz Fujian im Westen und der Insel Taiwan im Osten.

Anfang Januar hatte die Volksrepublik einseitig neue Luftkorridore für kommerzielle Flüge eingerichtet, obwohl sich Peking und Taipei 2015 darauf verständigt hatten, solche Änderungen nur nach gegenseitiger Rücksprache zu tätigen.

Damals regierte in Taipei Ma Ying-jeou von der Peking freundlicher gesinnten Kuomintang (KMT). Ma stand für einen konzilianten Ton gegenüber Peking, welches Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Er und Chinas Staatschef Xi Jinping trafen sich sogar Ende 2015 in Singapur - es war das erste Treffen dieser Art seit Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949.

Mas China-freundlicher Kurs stieß allerdings bei vielen Taiwanern auf scharfe Kritik und nicht zuletzt deshalb wurde im Mai 2016 Tsai Ing-wen von der Peking-kritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) zur Präsidentin gewählt. Tsai und die DDP lehnen den »Konsens von 1992« ab, wonach Taipei und Peking anerkennen, dass es nur »ein China« gibt, man aber unterschiedliche Vorstellungen davon hat, was mit »ein China« gemeint ist. Peking meint mit »ein China« die Volksrepublik China, Taipei die Republik China. Ebenso sieht der Konsens vor, dass Taiwan auf eine einseitige Unabhängigkeit - die größte Befürchtung Pekings - verzichtet. Da Tsai diesen Konsens nach ihrer Wahl weiterhin ablehnte, fror Peking alle Gespräche mit Taipei ein.

Auch aus diesem Grund lehnte Peking die Forderung Taipeis im Januar ab, über die neuen Flugkorridore zu verhandeln. Man habe Taiwan darüber informiert, brauche aber keine Zustimmung aus Taipei, ließ sich der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat vernehmen.

Direktflüge zwischen China und Taiwan gibt es erst seit 2008 und ihr Zustandekommen unter Ma und der KMT wurde damals als Zeichen der Annäherung zwischen beiden verstrittenen Seiten gewertet. Bis 2008 durften allerdings fast nur Taiwaner hin- und herfliegen, jedoch nie direkt: Sie mussten in den Sonderverwaltungszonen Hongkong oder Macau umsteigen, was die Flüge um Stunden verlängerte. Der Grund für diesen Umweg war die Befürchtung Taiwans, dass sich hinter vom Festland kommenden Passagiermaschinen chinesische Kampfflieger verstecken könnten.

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