Werbung

LINKE sucht Drogenkonsens

Drei Fraktionen zielen auf Entkriminalisierung

Auch wenn in einer Umfrage zwei Drittel der Befragten angaben, es noch nie konsumiert zu haben, ist Cannabis die meistkonsumierte illegale Droge in Deutschland. Der Anteil Jugendlicher und junger Erwachsener, die sie konsumieren, wächst. 35,5 Prozent der 18- bis 25-Jährigen haben sie schon benutzt. Das Problem: Verbote verhindern den Konsum nicht, sorgen aber dafür, dass Konsumenten sich den kriminellen Regeln des Schwarzmarkts unterordnen und dass gezielte Verunreinigungen die Gesundheit zusätzlich gefährden. Zuletzt hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter sich für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Die Prohibition sei historisch willkürlich entstanden und weder intelligent noch zielführend, meinte sein Vorsitzender, André Schulz.

Mittlerweile ist Cannabis in Deutschland als Arznei auf Rezept erhältlich. Doch die Kriminalisierung des privaten Konsums wirkt fort. Dies zu beenden, ist übereinstimmendes Ziel dreier Fraktionen im Bundestag, der FDP, der LINKEN und der Grünen, deren Anliegen am Donnerstag behandelt wird. Die SPD, in der Stimmen gegen Kriminalisierung weicher Drogen ebenfalls seit Jahren zu vernehmen sind, hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hierzu nichts vereinbart. Die FDP beabsichtigt, Modellprojekte einzuführen, mit denen ein Ausstieg aus der Prohibition kontrolliert ermöglicht werden soll. Hingegen haben die Grünen einen ausgefeilten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Weg zu einem kontrollierten, aber legalen Markt eröffnet wird. Die Abgabe an Jugendliche bleibt verboten, ebenso wie Werbung. Erwachsene dürfen bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen. Bis zu zwei Milliarden Euro wollen die Grünen an Kosten zur Strafverfolgung sparen, hinzu kämen Steuereinnahmen, argumentieren sie.

Die Linksfraktion zielt mit ihrem Antrag auf einen Erfolg der im Bundestag vermuteten Mehrheit für eine Entkriminalisierung. Erwachsenen sollen bis zu 15 Gramm Cannabis erlaubt sein, auch drei Marihuana-Pflanzen wären zum eigenen Gebrauch gestattet. Man habe auf Maximalforderungen verzichtet, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen, so die LINKE.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln