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Kein Einzelfall der Geschichte

Cui bono? - Vor 85 Jahren brannte in Berlin der Reichstag.

  • Von Alexander Bahar
  • Lesedauer: 7 Min.

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Muss einen die Frage, wer vor 85 Jahren den Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes in Schutt und Asche gelegt hat, heute noch beschäftigen? Schließlich ist sie im Grunde geklärt. Auch wenn es nicht den einen letztlich schlagenden Beweis dafür gibt, dass die Tat von der NS-Führung angeordnet und von Tätern aus den Reihen der Nazi-Partei begangen wurde, so gelangte in den vergangenen Jahrzehnten doch eine derart erdrückende Fülle an Indizien ans Licht, dass begründete Zweifel an einer NS-Täterschaft weitestgehend ausgeräumt sein sollten.

Und dennoch hat sich allen Aufklärungsbemühungen zum Trotz das einst gemeinsam von einem in höherem Auftrag handelnden Beamten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, einer Seilschaft um den ersten Gestapochef Rudolf Diels, sowie dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« in die Welt gesetzte Narrativ vom Einzeltäter Marinus van der Lubbe, wiewohl angeschlagen, bis heute hartnäckig gehalten. Von westdeutschen Leitmedien und Leithistorikern aus politischen Gründen über Jahrzehnte aufgebaut und gepflegt, wurde es gleichsam zu einem inhärenten Bestandteil der bundesrepublikanischen Ideologie, von der sich zu trennen offenbar vielen Vertretern der politischen Klasse und der etablierten Medien nach wie vor schwerfällt.

Dabei steht längst fest, dass der schwer sehbehinderte niederländische »Rätekommunist« Marinus van der Lubbe an der eigentlichen Brandlegung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes gar nicht beteiligt war. Tatsache ist: Er konnte über die Inbrandsetzung des Plenarsaals weder bei den Verhören noch im sogenannten Reichstagsbrandprozess im Herbst 1933 keinerlei erhellende Angaben machen. Ja, er hielt sich in diesem Teil des Gebäudes überhaupt nur zwei bis drei Minuten auf. Und er betrat ihn erst, als er bereits sämtliche ihm zur Verfügung stehende, für einen Großbrand dieses Kalibers ohnehin untaugliche Brandmittel wie etwa Kohleanzünder verbraucht hatte.

Gleichzeitig verschwanden auf mysteriöse Weise Beweismittel, so zum Beispiel eine Brandfackel, die nachweislich nicht von van der Lubbe stammte. Das alles lässt sich allein schon nach der kritischen Lektüre der Vernehmungsprotokolle feststellen wie auch der Protokolle des Leipziger Reichstagsbrandprozesses, der trotz manipulierter Zeugen und Beweismittel und dank der Geistesgegenwart und Schlagfertigkeit des Mitangeklagten Georgi Dimitroff für die Nazis zu einem Desaster geriet. Hinzu kommt: Kaum hatte das eigentlich zuständige Branddezernat seine Arbeit aufgenommen, wurde es auch schon durch eine von Herrmann Göring, damals kommissarischer preußischer Innenminister, eingesetzte Sonderkommission zur »Aufklärung« des Brandes verdrängt.

Was bleibt von der immer mal wieder (allerdings nicht von seriösen Historikern) behaupteten Alleintäterschaft eines politisch Verwirrten, wenn der »Einzeltäter« mangels Zeit und materieller Möglichkeiten als Tatbeteiligter ausscheidet? Es bleibt allein die nicht zu widerlegende Tatsache, dass van der Lubbe im brennenden Gebäude festgenommen wurde. Das ist allerdings nicht gleichbedeutend mit »auf frischer Tat ertappt«. Denn das wurde der Holländer nämlich nicht.

Auf der anderen Seite fällt die Antwort auf die zentrale kriminalistische Frage »Cui bono?« recht eindeutig aus: Nutzen aus dem Brand zog ausschließlich die Regierung Hitler, die mittels einer vorbereiteten Notverordnung des Reichspräsidenten »zum Schutz von Volk und Staat« - zur »Abwehr staatsgefährdender bolschewistischer Terrorakte«, wie es hieß - bereits tags darauf der schon systematisch ausgehöhlten Weimarer Reichsverfassung den Todesstoß versetzte. Ohne dass eine kriminalistische Untersuchung auch nur begonnen hatte, erklärte die Naziführung den brand zum Werk der verhassten Kommunisten, die nun gejagt, verhaftet, ermordet wurden.

/Das alles wenige Tage vor den Reichstagswahlen, die Hitler trotz schlechtester Wahlprognosen für seine NSDAP, also scheinbar wider alle Vernunft, auf den 5. März vorgezogen hatte. Im Anschluss an die für die NSDAP sehr verlustreichen Novemberwahlen 1932 war eine parteiinterne Analyse zu dem alarmierenden Schluss gekommen, die Partei habe ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft, es dürfe »jedenfalls nicht mehr zu einer Wahl kommen«. Die Folgen »wären nicht auszudenken«. Und weiter: »Mit Worten, Plakaten und Flugblättern ist nichts mehr zu machen. Es muss jetzt gehandelt werden.«

Konnte sich Hitler nach der Ernennung zum Reichskanzler durch den - von einer Kamarilla aus Hofschranzen, Finanzmagnaten und Industriebossen zu dieser Entscheidung veranlassten - Reichspräsidenten wirklich sicher sein, dass bei eilig vorgezogenen Reichstagswahlen seine NSDAP gewinnen würde? Dafür spricht wenig. Jedenfalls vor dem Reichstagsbrand. Nach dem Reichstagsbrand aber standen der Hitler-Partei nun alle Mittel (einschließlich des neuen Mediums Rundfunk) zur Verfügung, um Gegner einzuschüchtern und zu diffamieren.

Infolge der Beseitigung von Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ihrer politischen Möglichkeiten weitgehend beraubt, von Politischer Polizei und SA in die Gefängnisse wie auch die nun entstehenden KZs gesperrt, war den antifaschistischen, oppositionellen Kräften effektive Gegenwehr kaum mehr möglich. Die Nazis kontrollierten über Hermann Göring, der nicht nur Reichstagspräsident sowie Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Hitler, sondern auch kommissarischer preußischer Innenminister war, den Polizeiapparat im größten deutschen Teilstaat Preußen. Die Kontrolle über die politische Polizei hatte es ihnen ermöglicht, die unmittelbar auf den Reichstagsbrand folgende Verhaftungsaktion bereits vorher minuziös zu planen. Sechs Stunden vor dem Reichstagsbrand hatte der Chef der Preußischen Politischen Polizei (und spätere erste Gestapo-Chef), der bereits genannte Diels, in einem entlarvenden Polizeifunktelegramm alle Dienststellen im Reich angewiesen, sofort »geeignete Gegenmaßnahmen« gegen angeblich für den Tag der »Reichstagswahl bzw. kurz vor- oder nachher« geplante bewaffnete kommunistische »Überfälle auf Polizeistreifen und Angehörige nationaler Verbände« zu treffen und »kommunistische Funktionäre erforderlichenfalls in Schutzhaft« zu nehmen. Diels selbst leitete in der Brandnacht die Verhaftungsaktion, wobei Tausende Kommunisten, Linkssozialisten und andere NS-Gegner aufgrund vorbereiteter Listen eingekerkert wurden.

Ein Großteil der Deutschen mag der Propaganda der Nazis nicht geglaubt haben, dass der Reichstagsbrand das Fanal zum »bolschewistischen Aufstand« hätte sein sollen und dieser nur durch das beherzte Durchgreifen der Hitler-Regierung verhindert worden sei. Auch dass ausgerechnet der Fraktionsführer der KPD im Reichstag, Ernst Torgler, und drei bulgarische Kommunisten, darunter der hohe Komintern-Funktionär Georgi Dimitroff, van der Lubbes Mitverschwörer sein sollten, klang schon damals wenig glaubwürdig. Zusammen mit dem Terror der SA, von Göring keine zwei Wochen vor dem Brand als Hilfspolizei eingesetzt und mit Gummiknüppeln ausgestattet, erzielten diese offenkundigen Lügen jedoch die beabsichtigte Wirkung. Das Ergebnis der Reichstagswahlen vom 5. März 1933 lieferte der »Regierung der nationalen Konzentration« dann eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Stimmen. Die Mandate der KPD wurden kassiert, in der Folge alle ihre Organisationen verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt. Die Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft nahm ihren Lauf.

Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück. Muss einen die Frage, wer vor 85 Jahren das Reichstagsgebäude in Brand gesteckt hat, heute noch beschäftigen? Die Antwort lautet: Ja. Denn die Art und Weise, wie die Hitler-Partei dabei ans Werk ging, den Brand gelegt, politisch ausgenutzt und funktionalisiert hat, um den permanenten Ausnahmezustand zu legitimieren, erscheint wie eine Blaupause für nach ähnlichem Muster ablaufende »False-Flag«-Aktionen der jüngeren Geschichte. Zugleich widerlegt sie die rationalisierende Behauptung jener Mitläufer und NS-Apologeten, »man habe die Absichten der Nazis und ihre Art der systematischen Repression und Feinderklärung zu Beginn noch nicht erkennen können«. Schon allein deshalb ist - so Dieter Deiseroth - der Reichstagsbrand noch heute ein »historischer Lernort«.

Der Reichstagsbrand ist kein Einzelfall der Geschichte. Er steht in einer langen Reihe vergleichbarer Provokationen. Parallelen drängen sich nicht nur zu dem von der SS fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz auf, der als Vorwand für den deutschen Überfall auf Polen diente. In jüngerer Zeit waren und sind es vor allem das Militär und die Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten, die die Öffentlichkeit ihrer Länder mittels getarnter Aktionen hinters Licht führen, um Grund- und Bürgerrechte einzuschränken und die Vorwände für kriegerische Handlungen zu schaffen. Erinnert sei hier beispielsweise nur an den vom US-Militär inszenierten Zwischenfall im Golf von Tonking, der den Vietnam-Krieg ausgelöst hatte, und die Lügen über erfundene Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003, mit denen die Invasion in Irak »legitimiert« wurde.

Dr. Alexander Bahar, 1960 in Kalifornien geboren, ist Autor der Bücher »Der Reichstagsbrand. Geschichte einer Provokation« (2013) und (zusammen mit Wilfried Kugel) »Der Reichstagsbrand. Wie Geschichte gemacht wird« (2001); in jüngster Zeit befasst er sich vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen im Zuge des von der US-Regierung geführten Krieges gegen den Terror.

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