Werbung

Karlsruhe gibt AfD gegen Wanka recht

Bundesminister müssen sich mit Äußerungen zurückhalten

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Karlsruhe. Bundesminister dürfen sich im politischen Wettbewerb grundsätzlich nicht auf ihre Amtsautorität oder Ressourcen ihres Ministeriums stützen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Solch eine negative Bewertung könne eine »abschreckende Wirkung« entfalten und damit unzulässig in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit eingreifen, so die Verfassungsrichter. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Die AfD nahm das Urteil mit Genugtuung auf. Parteichef Alexander Gauland sagte: »Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.« Agenturen/nd Seiten 4 und 5

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Verschenken Sie das »nd«

Klare Worte, Kritische Debatten und mutiger Journalismus von Links: Das »nd« wird Sie bewegen.

Jetzt verschenken oder sich selbst beschenken