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Diesel-Urteil scheucht Politik auf

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit eröffnet hat, lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, zeigt sich das brandenburgische Wirtschaftsministerium alarmiert. Das Handwerk befinde sich derzeit in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation, aber man müsse aufpassen, dass es durch diese neue Lage »keinen Schaden nimmt«, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. »Ohne dass ich schon einen Plan habe«, sei darauf zu achten, dass »das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird«, fügte er hinzu und erinnerte an Ausnahmeregelungen, die das Gericht zugestanden habe.

Der CDU-Abgeordnete Michael Bommert sagte, es gebe viele stark betroffenen Handwerksbetriebe, weil die Gesellen zur Arbeit nach Berlin einpendeln und oft ältere Fahrzeuge benutzen. Im Schnitt werde eine Kraftfahrzeug im Handwerk zehn bis zwölf Jahre genutzt. Bommert warnte, in Hamburg habe sich ein Senator der Grünen schon mit den Fahrverbotsschildern ablichten lassen.

Staatssekretär Fischer sagte, in erster Linie sei das brandenburgische Verkehrsministerium zuständig und Ministerin Kathrin Schneider (SPD) habe das Thema »auf dem Schirm«. Schneider suche das Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther, um zu klären, welche Auswirkungen ein Fahrverbot für Brandenburger in Berlin haben würde.

Die Abgeordnete Anita Tack (LINKE) erklärte: »Autoindustrie und Bundesregierung wollten es einfach drauf ankommen lassen und haben die wachsende Umweltverschmutzung gezielt ignoriert.« Das Gericht habe sie in die Schranken gewiesen und klargestellt, dass Stadtbewohner ein Recht auf Gesundheitsschutz haben. Es könne aber nicht sein, »dass nur die belasteten Städte in Pflicht genommen werden«, meint Tack. Die Bundesregierung müsse mit einer bundeseinheitlichen Regelung aufwarten.

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