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Wahlkampf in den Wohnzimmern

René Wilke stellt sein Programm für die ersten 100 Tage als Oberbürgermeister vor

  • Von Henry-Martin Klemt
  • Lesedauer: 5 Min.

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Im Kabarettkeller der Frankfurter Oderhähne gestaltete René Wilke (LINKE) seinen letzten Wahlkampfhöhepunkt vor der Oberbürgermeisterwahl am 4. März. Nach drei Zukunftswerkstätten mit 180 Teilnehmern und mehr als 40 Wohnzimmergesprächen bei potenziellen Wählern, die ihm neue Perspektiven und Eindrücke verschafften, stellte er am Dienstagabend sein Programm für die ersten hundert Tage im Amt vor. Außerdem gab es ein sehr persönliches Filmporträt über den jungen Berufspolitiker. Frankfurter, die es schon immer waren, und solche, die aus Ost und West hergezogen sind, erzählten, wie sie ihren ganz persönlichen Draht zu René Wilke fanden und warum sie ihm ihre Stimme geben.

»Die PDS war ein rotes Tuch für mich«, meint Michael Treptow, der aus Westberlin nach Frankfurt (Oder) kam. Dann habe er allenthalben René Wilke gesehen und getroffen. Von dem kamen keine Phrasen und vorschnellen Antworten. »Das hat mich beeindruckt. Heute kann ich ihn einen Freund nennen. Er ist einer der Ehrlichsten, die ich kenne, und seine Visionen sind keine Luftschlösser.«

Karsten Richter meldet sich in einer Videobotschaft zu Wort, weil er noch in seinem Laden steht, und weil er glaubt, dass René Wilke in seiner Umtriebigkeit und Transparenz die Leute mitnehmen kann: heraus aus dem Gefühl der Erstarrung, in dem die Stadt verharrt.

»Mit dem Wissen, dass ein Wir dahintersteht«, wollen Josef Lenden und die Bürgerinitiative Stadtumbau ihn wählen. »Er hat ein Herz für Frankfurt (Oder) und ein Herz für die Menschen.«

Gudrun Ruthenberg dagegen hat ihn vor der Kandidatur gewarnt: »Verschleiße deine Kraft nicht im Klein-Klein!« Aber gerade dieses Provinzielle müsse ja überwunden werden und er, ist sie überzeugt, hat die Kraft dafür. Davon gibt er auch anderen ab.

Die Porträtkarte René Wilkes zu den vergangenen Landtagswahlen hat Doreen Paulmann seit Langem an ihrem Flurspiegel hängen. Sie macht ihr Mut.

In solch einer Atmosphäre bereitet es dem 33-jährigen Landtagsabgeordneten sichtlich Freude, Pläne zu schmieden. So stellt er an diesem Abend sein Programm für die ersten 100 Tage im Amt vor. Er will die Gräben zuzuschütten, die in diesem Wahlkampf auf unangenehme Art wieder überdeutlich werden. »Wir dürfen bei allen Verletzungen, die es gibt, nicht zulassen, dass wir eine gespaltene Stadt bleiben.« Die Verwaltung will er, was lange nicht geschehen ist, komplett zusammenholen, um sie für seine Pläne zu gewinnen. Eine Anhörung der lokalen Wirtschaft soll es geben. Den Bürgerdialog will er fortsetzen. Auch die Wohnzimmergespräche, zu denen die Gastgeber oft Interessenten einluden, die sich sonst in kein Wahl- oder Parteiforum verirren.

Schließlich will René Wilke die zerrütteten Beziehungen zu den Partnern in Land und Bund verbessern. Das alles soll sich in seiner politischen Chronik spiegeln, die er seit Jahren öffentlich führt, und für jeden nachvollziehbar sein. Immerhin stehen Entscheidungen an - für die Bebauung der Innenstadt, die Rettung des Filmtheaters der Jugend und andere Projekte.

Der noch immer ausstehende Jahresabschluss für den städtischen Haushalt 2010 muss endlich bewältigt werden, weil von der Genehmigung des Haushaltes immer auch die Arbeit der Vereine und Ehrenamtlichen abhängt. »Wir werden in der Verwaltung die nötigen Kapazitäten schaffen und endlich die von der Europa-Universität Viadrina dafür angebotene Unterstützung nutzen«, kündigt Wilke an.

Nicht erst seit jedes dritte Kind in Frankfurt (Oder) von Armut gefährdet heranwächst, sieht René Wilke es als Herzensaufgabe, einen Runden Tisch zur Armutsbekämpfung und Armutsprävention zu bilden. »Das bringt nicht mehr Geld in die Taschen der Betroffenen, soll aber möglich machen, dass sie besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und nicht ausgegrenzt von Lebens- und Bildungschancen werden.« Durch die Schaffung eines Bürgerhaushalts soll es eine Mitsprache bei den Haushaltsprioritäten geben, zu denen auch der kommunale Reparaturrückstau von geschätzten 80 Millionen Euro gehört. »Für bürgerschaftliches Engagement müssen wir den roten Teppich ausrollen.«

Die neueste Idee ist eine Frankfurt-App nach dem Beispiel der Stadt Guben, die nicht nur alle wichtigen Informationen von Ansprechpartnern bis zum Veranstaltungskalender bereithält, sondern den Nutzern die Möglichkeit gibt, auf kürzestem Weg Kritik anzubringen und sich zu Missständen zu äußern.

»Das ist sehr viel für 100 Tage«, gibt René Wilke zu. »Aber nach den 100 Tagen kommen acht Jahre, für die wir gleich am Anfang starke Pflöcke einschlagen wollen und Signale setzen, dass Frankfurt (Oder) wirklich besser geht. Ich allein bin nicht die Lösung für Frankfurt, aber gemeinsam können wir die Lösung finden.«

Insgesamt bewerben sich in Frankfurt (Oder) fünf Kandidaten um den Oberbürgermeisterposten, darunter die gesamte Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke (parteilos) und den Beigeordneten Markus Derling (CDU) und Jens-Marcel Ullrich (SPD). Außerdem tritt der Polizeibeamte Wilko Möller für die AfD an. René Wilke wird gemeinsam von der Linkspartei und den Bündnisgrünen ins Rennen geschickt. In den sozialen Netzwerken zeichnen sich René Wilke und Markus Derling als die Favoriten ab. Sie führen den aufwändigsten Wahlkampf, sie demonstrieren nachdrücklich ihre Energie und ihre Bereitschaft, Frankfurt zu führen. Aber der Eindruck kann täuschen. Auch hinter Martin Wilke stehen viele Wähler, die seine Beharrlichkeit schätzen, mit der er bekundet, »zu Ende zu führen, was ich angefangen habe«. Auch die Zahl der Protestwähler, die Wilko Möller bei seinem Ruf zum »Aufräumen« folgen, ist eine offene Größe, obwohl Möller selbst bislang wenig gesagt hat, wie er sich das vorstellt mit dem Aufräumen. Fast alle rechnen damit, dass in der ersten Wahlrunde am 4. März keiner die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Die Entscheidung müsste dann in einer Stichwahl am 18. März fallen.

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