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Keine Linie gegen die AfD erkennbar

Robert D. Meyer wundert sich über Personalentscheidungen im Bundestag

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die seit Monaten andauernde Suche nach einer neuen Bundesregierung hatte auf ihre spezielle Weise etwas Positives: Weil viele Gremien dadurch erst verspätet besetzt wurden, hätten die Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, LINKEN, Grünen und FDP genug Zeit gehabt, ihren Umgang mit der AfD zu bedenken, vielleicht sogar eine einheitliche Linie zu finden.

Doch die demokratischen Parteien des Hohen Hauses haben diese Chance nicht genutzt. Weder werden rechte Kandidaten für Ämter geschlossen abgelehnt, noch bei formalen Fragen konsequent wie alle anderen Abgeordneten behandelt oder der jeweilige AfD-Anwärter einer nachvollziehbaren Einzelfallprüfung unterzogen. So kommt es, dass etwa Peter Boehringer vor einigen Wochen ohne nennenswerten Widerstand den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekam, nun aber keinen Platz im Sondergremium zum Euro-Rettungsschirms EFSF erhält. Dubios genug war der Abgeordnete, der von einer »Weltregierung« und »Neuen Weltordnung« wahnwichtelt, bereits, bevor eine E-Mail bekannt wurde, in der von der »Merkelnutte« geschrieben haben soll. Andere ebenfalls abgelehnte Personalien wirken im Vergleich zu Boehringer für AfD-Verhältnisse fast harmlos.

Von Souveränität im Umgang mit den radikalen Rechten zeugt diese Herangehensweise nicht. Letztlich macht sie diese nur stärker.

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