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López Obrador startet als Favorit

Mexiko: Linker Präsidentschaftskandidat hat gute Chancen, im Juli gewählt zu werden

  • Von René Thannhäuser
  • Lesedauer: 3 Min.

Mexiko ist in einem desaströsen Zustand. Wirtschaft und Armut stagnieren, Korruption und Straflosigkeit sind systematisch und anstatt, wie versprochen, den von seinem Vorgänger begonnenen Drogenkrieg zu beenden wird die sechsjährige Präsidentschaftszeit Enrique Peña Nietos mit schätzungsweise 120 000 Toten als die blutigste Zeit der jüngeren Geschichte Mexikos erinnert werden. Die Unzufriedenheit der Mexikaner, auch und vor allem mit den politischen Eliten ist enorm. Deshalb werden die Bundeswahlen, bei denen am 1. Juli der Präsident sowie das Zweikammerparlament neu gewählt werden, im politikverdrossenen Mexiko mit so viel Spannung erwartet wie selten.

Umfragen sehen einen Absturz und die Halbierung der Stimmenanteile von Peña Nietos Regierungspartei PRI voraus. Die einstige Staatspartei Mexikos, die von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte, wird von vielen Mexikanern nur noch mit Vetternwirtschaft und dem Kahlschlag des Sozialstaates verbunden. Die PRI hat mit dem Ökonomen und ehemaligen Energieminister José Antonio Meade nun einen Parteilosen für das Rennen um die Präsidentschaft nominiert.

Die ehemals große Linkspartei PRD rangiert nach Korruptionsskandalen, dem Mittragen neoliberaler Reformen und dem Abwandern ihrer populärsten Politiker in Umfragen bei mittlerweile deutlich unter zehn Prozent. Für die kommenden Wahlen ist sie eine Koalition mit der größten Oppositionspartei, der konservativen PAN eingegangen und unterstützt deren Präsidentschaftskandidaten Ricardo Anaya Cortés. Der 38-jährige ehemalige Abgeordnete und Parteivorsitzende versucht vor allem mit seinem Alter und seinem weltmännisch-intellektuellen Charme zu punkten. Auch parteiinterne Kritiker werfen ihm jedoch Korruption und einen autokratischen Politikstil vor.

Die drei zugelassenen unabhängigen Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen gelten als chancenlos. Die vom Nationalen Kongress der Indigen nominierte und von den Zapatisten unterstützte Menschenrechtlerin María de Jesús Patricio Martínez, genannt »Marichuy«, verpasste die für ihre Zulassung als Kandidatin notwendige Anzahl an Unterschriften mit 267 115 von 869 000 deutlich. Während ihrer Unterschriftenkampagne kam es immer wieder zu Bedrohungen und rassistischen Anfeindungen. Durch die außerparlamentarische Linke wurde die Kampagne Marichuys jedoch mit Euphorie und Hoffnung begleitet. Das Ziel, die fragmentierte Linke in einen Dialog zu bringen und die sozialen Kämpfe des Landes, vor allem die der indigenen Bevölkerung, öffentlich sichtbar zu machen, hat die Kampagne zumindest für den Moment erfüllt.

Am gespanntesten wird das Abschneiden Andrés Manuel López Obradors und der durch ihn gegründeten Linkspartei Morena erwartet. Seit einem Jahr führt das ehemalige PRD-Mitglied alle Umfragen zum Teil deutlich an. Sein zentrales Wahlversprechen ist es, Korruption zu beseitigen und die Herrschaft der »Mafia der Macht« zu beenden. López Obrador ist der bekannteste und beliebteste Politiker Mexikos. Von 2000 bis 2005 war er Regierungschef des Hauptstadtbezirkes. Durch Sozialprogramme, Kriminalitätsbekämpfung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wurde er zum populärsten Amtsinhaber aller Zeiten.

Seit Beginn seiner Kampagne ist López Obrador das Ziel von Schmutzkampagnen. Auch von US-amerikanischen Politikern und Staatsbediensteten werden ihm gute Kontakte nach Russland und Venezuela unterstellt. Dies war bereits bei den 2006 und 2012 erfolgten Kandidaturen López Obradors der Fall, bei denen er jedoch weniger moderate Kampagnen führte. Vor allem die Wahl 2006 ist ein Trauma der mexikanischen Parteilinken. Damals führte López Obradors alle unabhängigen Umfragen an. Am Wahlabend erklärte die staatliche Wahlbehörde ihn jedoch nur zum Zweitplatzierten, was monatelange Proteste im Land zur Folge hatte. Trotz aller Euphorie es bei diesen Wahlen endlich zu schaffen, ist die Angst vor einem ähnlichen Szenario spürbar.

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