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Fahrt ins Blaue

Kurt Stenger über das Nein des neuen Verkehrsministers zur Plakettenregelung

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Als vor einigen Monaten klar wurde, dass Alexander Dobrindt nicht länger Bundesverkehrsminister sein wird, war die Erleichterung groß unter allen, die für eine Verkehrswende eintreten: Noch schlimmer als mit dem Straßenbauminister und Autokonzernschützer Dobrindt kann es nicht werden. Allerdings wird es künftig auch nicht besser, denn seine rechte Hand Andreas Scheuer übernimmt das Steuer.

Und der räumte noch vor dem Amtsantritt letzte Hoffnungen aus: Die blaue Plakette wird es mit ihm nicht geben. Freie Fahrt für freie Autobürger und die Industrie, lautet weiter die Botschaft.

Damit verstößt der CSU-Politiker nicht nur gegen das Recht von Kleinkindern, Senioren und Herz-Lungen-Kranken auf einigermaßen gute Luft, sondern er lässt auch die Kommunen mit dem Problem der Stickoxidabgase allein. Statt bundesweit einheitliche Vorgaben für mögliche Diesel-Fahrverbote festzulegen, muss jede Stadt mit besonders starker Luftverschmutzung eigene Regelungen treffen. Ein Flickenteppich wird die Folge sein - kein Autofahrer wird überblicken können, wann er wo fahren oder nicht fahren darf.

Die Bundesländer sind seit Jahren für die Einführung einer blauen Plakette, die kommunalen Spitzenverbände drängen ebenfalls darauf. Es ist nur noch eine Person dafür verantwortlich, dass immer noch keine Lösungen gefunden werden: Andreas Scheuer, der alle mit auf seine Fahrt ins Blaue schickt.

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