Werbung

Müller steht zu Entscheidung im Bundesrat

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Im rot-rot-grünen Senat gibt es Ärger wegen einer Abstimmung im Bundesrat vom vergangenen Freitag - nun hat Senatschef Michael Müller (SPD) seine Position dabei verteidigt. Die Koalitionspartner Linkspartei und Grüne werfen der SPD vor, im Bundesrat zu wenig gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge getan zu haben.

Berlin hatte sich bei der Abstimmung vergangene Woche nicht dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein angeschlossen, die Neuregelung vorerst zu stoppen und noch einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nun dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - etwa viele Syrer - bis Ende Juli keine Angehörigen nachholen, danach nur in begrenztem Umfang.

Er habe keine Möglichkeit gesehen, über den Vermittlungsausschuss noch einmal inhaltlich Einfluss zu nehmen, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Es sei »nicht um eine direkte Abstimmung in der Sache« gegangen. Er sehe keine »nachhaltigen Auswirkungen« auf den Koalitionsfrieden und betonte, dass auch für ihn der Familiennachzug ein wichtiges Thema sei. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen