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Kotau Trumps vor der Waffenlobby

US-Präsident will doch nicht Mindestalter für Gewehrkäufer erhöhen

Das ist ein typischer Trump. Unter dem Druck der landesweiten Erschütterung und Empörung nach dem Schulmassaker in Parkland (Bundesstaat Florida) mit 17 Toten hatte sich der US-Präsident und ausgewiesene Freund der mächtigen Waffenlobby bei Treffen mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer bewegt gezeigt und angedeutet, dass er nun doch zu einer Verschärfung der geltenden Gesetze bereit sein könnte. Vier Wochen später macht der Rechtspopulist einen Rückzieher - nachdem er zuletzt wiederholt mit der Führung der mächtigen National Rifle Association (NRA) gesprochen hat. In einem jetzt vom Weißen Haus vorgelegten Programm für Schulsicherheit ist Trump dann auch von einer seiner Forderungen abgerückt - nämlich das Mindestalter für Käufer von Sturmgewehren wenigstens von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Vielmehr soll nun eine neue Bundeskommission diese und andere Maßnahmen auf Herz und Nieren prüfen; sie dürfte frühestens in einem Jahr Ergebnisse vorlegen.

Da sind Florida und sein republikanischer Gouverneur weiter. In diesem Bundesstaat, bislang für ein besonders laxes Waffenrecht bekannt, wurde die verschärfte Altersbegrenzung im Kongress beschlossen und vom Gouverneur abgenickt. Was allerdings auch umgehend eine Klage der NRA zur Folge hatte. Sie diffamiert die Anhebung des Mindestalters als Angriff auf das in der US-Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz.

Trotzdem ist Bildungsministerin Betsy DeVos, die die neue Kommission leiten soll, des Lobes voll über das Trump-Programm und spricht von »bedeutsamen Schritten, die sofort zum Schutz von Schülern umgesetzt werden könnten«. Nur zu oft liege der Fokus nach Tragödien wie in Parkland auf der Spaltung der Bürger. Dieser Plan für mehr Schulsicherheit aber sei »pragmatisch«.

Das sehen Kritiker ganz anders. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, spricht von »klitzekleinen Babyschritten«, die die Waffenlobby nicht wirklich verärgern sollen. Dabei erfordere »die Epidemie der Waffengewalt« in den USA eigentlich Riesenschritte. »Amerikaner, die echte Führung erwarten, um Waffengewalt zu verhindern, werden enttäuscht und verärgert über Präsident Trumps gefährliche Abkehr von seinem Versprechen sein«, betont auch Avery Gardiner, Vizepräsidentin der Brady Campaign.

Zumal der Mann im Weißen Haus an seiner ebenfalls heftig kritisierten Lieblingsidee der Bewaffnung von Lehrern und Schulangestellten festhält. Die Regierung wolle Geld für die Ausbildung »besonders geeigneter Freiwilliger« locker machen, so Präsidentenberater Andrew Bremberg. Wie Lily Eskelsen Garcia, Vorsitzende der größten US-Lehrergewerkschaft NEA, erklärte, lehnten Eltern und Pädagogen »die Idee einer Bewaffnung von Schulmitarbeitern mit überwältigender Mehrheit ab«.

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