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Europaparlament drängt auf höhere Zahlungen

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Straßburg. Im Streit um die Finanzausstattung der EU nach dem Brexit hat das Europaparlament von den Mitgliedstaaten deutlich höhere Zahlungen verlangt. Im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt sollte die Obergrenze der Ausgaben bei 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer liegen, heißt es in einem Standpunktpapier, das die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten. Das entspräche einer Steigerung von 30 Prozent. Der aktuelle EU-Haushaltplan läuft Ende 2020 aus. Das Brexit-Loch im Haushalt wird bis auf 14 Milliarden Euro beziffert. Großbritannien wurde vor dem Versuch gewarnt, sich nach dem Brexit durch Dumping-Praktiken Vorteile im Handel zu verschaffen. Das Parlament werde einem künftigen Handelsabkommen nur zustimmen, wenn es »gleiche Ausgangsbedingungen« und ein Einhalten der von der EU festgesetzten Standards gewährleiste, heißt es in einer verabschiedeten Entschließung. dpa/nd

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