»Der Deal ist eine Blaupause«

Bernd Kasparek und Ilker Ataç über das vor zwei Jahren geschlossene EU-Türkei-Abkommen

  • Von Nelli Tügel
  • Lesedauer: ca. 6.5 Min.

Vor zwei Jahren wurde der EU-Türkei-Deal besiegelt mit dem Ziel, die Migration in die EU zu verlangsamen bzw. zu stoppen. Wurde dieses Ziel erreicht?

Kasparek: Leider ja. Der EU-Türkei-Deal und die Praxis, die darin festgelegt wurde, hatte eine Stabilisierung des Grenzregimes in der Ägäis zur Folge und hat zu einer wesentlichen Verringerung der Überfahrten beigetragen. Und das alles in Abwesenheit von rechtlichen Garantien für Geflüchtete und lediglich auf Basis einer Absichtserklärung, in die etwa auch das Europäische Parlament nicht einbezogen war.

Ataç: Der Deal hat zudem eine starke symbolische Bedeutung. Nach dem langen Sommer der Migration, als offensichtlich wurde, dass die europäische Asyl- und Grenzpolitik nicht mehr funktioniert und nationalistische Kräfte die Binnengrenzen in Europa schließen wollten, war der Deal die »perfekte« Lösung, die »Rettung« der europäischen Einheit, auch auf symbolischer Ebene.

Wie w...

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