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Rechnungshof fordert von Söder mehr Sparsamkeit

München. Pünktlich zur Vereidigung der neuen Bayerischen Staatsregierung an diesem Mittwoch und mitten im Wahlkampfjahr ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die künftige Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht kritisieren die Finanzprüfer inzwischen regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im Staatshaushalt. 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Ausgabenplus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent jährlich zu begrenzen. Lob gibt es für die im Nachtragsetat 2018 vorgesehene erhöhte Schuldentilgung von 1,5 Milliarden Euro. Auch plädiert der ORH für mehr Investitionen in »zukunftsweisende Infrastruktur«. dpa/nd

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