Drängen auf Regeln

Telemediengesetz

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Die Aufsichtsgremien der ARD drängen die Politik zu einer raschen Novellierung des Telemedienauftrags der Sender. »Eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Onlineangebote an veränderte Nutzungsgewohnheiten und technische Gegebenheiten ist überfällig«, erklärte die Vorsitzende des Telemedienausschusses der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD, Gabriele Schade, am Mittwoch in München. Die Konferenz nehme »mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass bei den zuständigen Ländervertretern bislang keine Einigkeit über die notwendigen Maßnahmen zur zeitgemäßen Neuregelung des Telemedienauftrags erzielt wurde«.

Die Länder planen seit längerer Zeit, die Regeln für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen im Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren. Dabei geht es zum Beispiel um die Verweildauer von Beiträgen in den Online-Mediatheken und um die Frage, wie viele Textinhalte die Öffentlich-Rechtlichen im Netz anbieten dürfen. Die Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt auf ihrer Konferenz Anfang Februar mit der Neufassung beschäftigt, einen konkreten Beschluss aber erneut vertagt.

Die GVK erklärte, die Beitragszahler erwarteten »mit gutem Recht, dass auch bei öffentlich-rechtlichen Internetangeboten ihre Nutzungsgewohnheiten nicht eingeschränkt werden«. dpa/nd

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