21 000 Stimmen für mehr Videoaufklärung

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz in Berlin hat genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Von 25 000 Mitte Februar eingereichten Unterschriften seien über 21 000 gültig, bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch. Um eine Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 Unterschriften nötig. Im nächsten Schritt prüfen Juristen der Verwaltung, ob das Volksbegehren mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Wenn es hier keine Probleme gibt, muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen. Nach Plänen der Befürworter sollen bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwacht werden. Ziel sei es, Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. dpa/nd

Weitere Berlin-Themen:

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung