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Entnennung und Entpolitisierung

Isabella Greif und Fiona Schmidt über den staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt

  • Von Gerd-Rüdiger Hoffmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärte in dieser Zeitung, warum der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht zu trauen sei und verwies auf das Beispiel der dort aufgeführten Straftaten von Geflüchteten. Auch darum geht es in der jetzt als Buch erschienenen Masterarbeit von Isabella Greif und Fiona Schmidt, die sich mit den strukturellen Defiziten des staatsanwaltlichen Umgangs mit rechter und rassistischer Gewalt am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat von 1980 beschäftigt. Die Autorinnen zeigen, dass auch der staatsanwaltlichen Statistik nicht zu trauen sei, die im Übrigen nicht einmal mit der PKS kompatibel ist. Singelnstein fasste zusammen, dass die PKS keineswegs Auskunft über die Kriminalität im Lande gebe, sondern lediglich das polizeiliche Registrierungsverhalten abbilde. Die Zusammenfassung von Greif und Schmidt am Ende ihrer gründlichen Untersuchung lautet: »In der Struktur und Funktionsweise von Staatsanwaltschaften als zentralen Behörden der Strafverfolgung offenbart sich ein Maß an Ermessens- und Deutungsspielräumen, das der Auffassung von Staatsanwaltschaften als ›Garantin für Rechtstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe‹ entgegensteht.« Starke Worte, die ein aktuelles Thema berühren und jede Talkshow zieren könnten.

Die Aktualität des Themas, jedoch auch das politische Engagement und die beachtliche theoretische Tiefe waren die Gründe, Isabella Greif und Fiona Schmidt für diese Arbeit gleich zweimal mit Preisen der Rosa-Luxemburg-Stiftung auszuzeichnen, einmal in Brandenburg und gleich danach in Sachsen. Es besteht durchaus immer wieder die Gefahr, dass besondere Aktualität und Brisanz eines Gegenstandes dazu führen, zu sehr im Stoff gefangen zu sein oder sich von ständig neuen Schlagzeilen treiben zu lassen, so dass öffentliche Präsenz des Themas und theoretische Bearbeitung schon mal in einem Missverhältnis stehen können. Hier jedoch passt alles zusammen.

Die Autorinnen gehen von der zentralen und einflussreichen Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechter und rassistischer Gewalt aus. Aber die Staatsanwaltschaft als »Herrin des Ermittlungsverfahrens« weise erhebliche Defizite als Institution des Rechtsstaates auf, weshalb sich am Ende der Untersuchungen noch stärker die Frage auftut, »ob eine konsequente Strafverfolgung rechter und rassistischer Gewalt in den gegebenen Strukturen überhaupt möglich ist und ob tiefgreifende Reformen diese Defizite ausgleichen können« (S. 286). Dennoch gebe es konkrete Punkte, die zukünftig gründlich zu bearbeiten wären. Nötig sei die transdisziplinäre Auseinandersetzung und Kritik an Staatsanwaltschaften und ihren Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Ohne Perspektivwechsel durch die Anerkennung und Einbeziehung migrantisch positionierten Wissens dürfte das jedoch unmöglich sein. Was bei diesem Perspektivwechsel, gepaart mit Engagement und wissenschaftlicher Redlichkeit, herauskommen kann, zeigt dieses Buch. Es wird detailliert nachgewiesen, dass es in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit sowohl strukturelle Lücken gibt, allerdings auch regelrecht ideologische diskursive Strategien zum Zwecke der Absicherung der Staatsräson. Erst aus dieser Perspektive werden Zusammenhänge deutlich, die zur Erkenntnis führen, dass grundlegende Macht- und Deutungskämpfe stattfinden und deshalb das Thema als gesamtgesellschaftliches zu betrachten ist. Denn die staatsanwaltschaftliche Haltung übersetze sich in polizeiliche Ermittlungsarbeiten und den institutionellen Rassismus der Behörden und werde durch eine unkritische Medienberichterstattung gesellschaftlich verstärkt. Selbst die Fachliteratur sei gegenüber hegemonialen staatlichen Narrativen recht unkritisch.

Die Arbeit besticht dadurch, wie wichtige Begriffe einleuchtend eingeführt werden, wodurch das im Wesentlichen gleiche Muster bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und zum NSU-Komplex deutlich wird (»Positioniertes Wissen zu Rassismus«, »Dominanzkultur«, »Institutioneller Rassismus«, »Rechte und rassistische Gewalt«). »Entnennung«, »Entpolitisierung« und »Entkontextualisierung« werden als Schlüsselbegriffe eingeführt, um Strategien im staatsanwaltlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt nachzuweisen, die diese im Resultat verharmlosen. Es ist beeindruckend, wie eine logische Argumentation auf Grundlage dieses methodischen und begrifflichen Rahmens durchgehend beibehalten wird. Desillusionierend und mutig ist dieses sehr wichtige Buch, das nebenbei auch noch veranschaulicht, was ein interdisziplinärer Ansatz praktisch bedeuten kann.

Isabella Greif/Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends, 303 S., br., 19,90 €.

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