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EU fordert dauerhafte Zoll-Befreiung

China droht den USA Strafmaßnahmen an

Washington. In den USA sind die erhöhten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft gesetzt worden. Zugleich unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit Strafzöllen und anderen Maßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Dollar zu belegen. Zuvor waren die Zölle für die 28 EU-Staaten ausgesetzt worden. Dies betrifft auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen NAFTA ausgenommen. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, erklärte im Fernsehsender CNN, alle diese Länder müssten mit Quotierungen ihrer Stahlimporte rechnen. Somit könnten die Importe etwa auf dem Niveau von 2017 eingefroren werden.

Die EU-Staaten forderten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel Trump offiziell auf, europäische Unternehmen dauerhaft von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer Erklärung. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich zudem geschlossen hinter die EU-Kommission, die den USA für den Fall einer ausbleibenden Einigung Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whisky angedroht hat. Man behalte sich vor, angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, heißt es in der Erklärung.

Auch China warnt die USA vor Vergeltung und kündigte eigene Strafmaßnahmen an: Geplant sind Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte. Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle von 15 Prozent ins Spiel gebracht. Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um »einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern«. dpa/nd

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