Werbung
  • Politik
  • Debatte um soziale Sicherung

Heil offen für Abschaffung von Hartz IV

Arbeitsminister nimmt Stellung zur Debatte über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dafür aus, über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens zu diskutieren. Heil sagte der »Bild«: »Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden.« Er setze dabei auf »konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen«.

Der Minister nahm damit Stellung zur Debatte in der SPD-Führung über eine Hartz IV-Reform. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative zu Hartz IV angeregt. Nach seinem Vorschlag sollen Arbeitslose künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200 Euro im Monat angeboten bekommen. Die Annahme sei freiwillig. Wer den Job allerdings ablehne, würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben.

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Idee Müllers aus. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des »Tagesspiegels« (Donnerstagausgabe). Auf die Frage: »Sollte jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten?« antworteten 61,8 Prozent der Befragten mit »Ja, auf jeden Fall« oder mit »Eher ja«. 26 Prozent äußerten sich negativ. 12,2 Prozent waren unentschieden. Die große Zustimmung zieht sich durch alle Schichten. Wohlhabende äußern sich ähnlich wie der Durchschnitt. Auch bei den Anhängern verschiedener Parteien ist der Unterschied eher gering, nur bei Anhängern der LINKEN ist die Zustimmung noch größer.

Bei den Arbeitgeberverbänden stößt der Vorstoß hingegen auf Abwehr. Die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnten in einem Gastbeitrag für die »Wirtschaftswoche« vor den Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens. »Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste«, schrieben Ingo Kramer (BDA) und Dieter Kempf (BDI). Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Eintritt frei.

Wir feiern ndLive!

Bands, Politik, Literatur und Spaß für Kinder.

Das Programm

ndLive 2018
ndLive 2018