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  • Frauenvolksbegehren in Österreich

»Das geht alles viel zu langsam«

Wie Frauen und Männer in Österreich die Gleichberechtigung stärken wollen

  • Von Michael Bonvalot
  • Lesedauer: 5 Min.

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Warum ein Frauenvolksbegehren?

Weil es Zeit ist! Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass unter dieser Regierung besonders viel umgesetzt wird. Ich glaube an ein bis zwei Forderungen. Aber es geht um die Veränderung in den Köpfen und um die Öffentlichkeit, die wir schaffen. Das ist wie mit metoo. Es ist nicht messbar, aber es verändert sich etwas. Ein erstes Frauenvolksbegehren gab es in Österreich ja bereits vor 20 Jahren. Ich glaube, dass sich auch dadurch einiges zum Positiven verändert hat. Aber das geht alles viel zu langsam. Gerade einmal eine Forderung wurde damals umgesetzt, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Verfassung. Das ist erbärmlich, umso mehr, weil damals die Sozialdemokratie den Kanzler stellte.

Was war für die Initiatorinnen der Auslöser, es noch einmal zu versuchen?

Vor 20 Jahren gab es das erste Frauenvolksbegehren, vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht umgesetzt. Das sind für uns wichtige Bezugspunkte. Im Herbst 2016 sind dann einige Frauen zusammen gesessen und wollten darauf anstoßen, dass Hillary Clinton Präsidentin wird. Es herrschte Fassungslosigkeit, dass Trump gewonnen hat und wieder keine Frau Präsidentin wurde. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Hillary Clinton gilt nicht unbedingt als linke Feministin.

Trump ist ein primitiver Sexist. Dass dieser Rassist und Frauenfeind gegen eine Frau gewonnen hat, hat für uns also jedenfalls eine Rolle gespielt. Aber Frausein an sich ist sicherlich kein Programm, das sehen wir ja etwa an den weiblichen Mitgliedern der österreichischen Regierung.

Wie funktioniert die konkrete Arbeit für ein solches Volksbegehren?

Wir arbeiten alle ehrenamtlich, außer einer zentralen Projektleiterin. Wir haben im November 2016 quasi von null begonnen, jetzt haben wir ein Budget von gerade einmal 150 000 Euro. Es haben sich dann sehr schnell überall in Österreich Frauen und auch Männer gemeldet, die bei uns mitmachen wollen. Wir haben einige hundert AktivistInnen, unsere Aktionistas*. Wir machen Versammlungen, Workshops und Seminare. Ich bin eigentlich selbst sehr positiv überrascht, wie gut es uns gelungen ist, die ganzen Menschen einzubinden.

Im Team spielen also auch Männer eine wichtige Rolle?

Das war eine lange Debatte und auch für mich ein Lernprozess. Aber ohne Männer und im Kampf gegen Männer kann echte Gleichstellung nicht funktionieren. Wir brauchen auch ein neues Männlichkeitsbild. Ich sehe das Volksbegehren als Initiative für Frauen und Männer.

Bei den Testimonials für das Volksbegehren fällt auf, dass vor allem ein akademisches, weißes und rot-grünes Milieu abgebildet ist. Fehlen da nicht viele Betroffene?

Der Zugang war, dass wir Prominente wollen. Wir haben auch ÖVP und Unternehmerinnen gefragt, aber da haben wir keine Unterstützung gefunden. Konkret Betroffene gibt es natürlich auch, das sind viele, die mitarbeiten. Aber klar, es wäre auch ein Zugang gewesen, nicht nur Menschen abzubilden, die im System ganz oben sind.

Ein Volksbegehren ist letztlich ein Antrag im Parlament. Kann sich mit der ÖVP-FPÖ-Mehrheit überhaupt etwas bewegen?

So viele Instrumente gibt es leider nicht, wenn wir etwas ändern wollen. Demonstrieren, zu einer Partei gehen oder eben Partizipation. Für uns ist klar, dass es nicht leicht wird. Ich glaube aber, dass wir in der ÖVP für einzelne Forderungen Unterstützung finden können, etwa für die Einkommenstransparenz. Da gibt es Fortschritte im Bewusstsein. Wir sind auch nicht gegen alles, was die Regierung macht. Wir sind vor der Regierung da gewesen und wollen Forderungen für ein gutes Leben für alle. Wir greifen nicht an, wir stellen fest und wir fordern. Das deckt sich aber klarerweise zu einem großen Teil nicht mit dem Frauen- und Menschenbild der Regierung.

Sehen Sie denn Überschneidungen mit der Regierung?

Wenn die Frauenministerin sagt, dass sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie will, unterstützen wir das. Doch natürlich zeigt das Programm von ÖVP und FPÖ, dass diese Regierung kein progressives Frauenbild hat.

Aber wir hatten das Volksbegehren zu einem Zeitpunkt formuliert, wo noch SPÖ und ÖVP die Regierung stellten. Wir würden das also genauso unter einer anderen Regierung einbringen. Wir reden mit allen Parteien, die uns einladen.

Es gibt auch Kritik von links am Volksbegehren.

Vielen ist der Text zu wenig radikal. Es wurde auch kritisiert, dass vieles fehlt, etwa Pensionen, Karenz, Pflege, Migrantinnen oder die Frage gleichgeschlechtlich liebender Menschen. Und natürlich auch, dass die Forderung zu einem Mindestlohn rausfiel, die im ursprünglichen Text enthalten war. Aber wir mussten fokussieren, wir können nicht noch mehr kommunizieren. Das sind natürlich auch Debatten, die wir selbst führen.

Welche Forderung wäre Ihnen persönlich besonders wichtig?

Ganz klar die 30-Stunden-Woche. Da greift vieles ineinander, das würde viele Probleme auf einmal lösen, für Frauen, Männer, Familien und für PensionistInnen.

Besonders an dieser Forderung kommt Kritik von neoliberaler Seite.

Wir kennen das schon. Da wird dann schnell ein angeblicher Expertenstatus vorgeschoben und erklärt, was alles angeblich nicht finanzierbar sei. Wir haben diese Forderung ausgearbeitet und wir sind überzeugt davon, dass das ein sinnvolles Instrument ist. Ganz allgemein glaube ich auch nicht, dass es unsere Aufgabe ist, uns zu überlegen, was dann im Einzelnen wie finanziert wird.

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