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  • Berlin
  • »Prenzlberger Stimme«

Blogger sitzt in Plötzensee ein

Nach einem verlorenen Rechtsstreit mit dem SPD-Politiker Mindrup musste Olaf Kampmann ins Gefängnis

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 3 Min.

Für die einen ist Olaf Kampmann ein Aktivist, der die Pressefreiheit hochhält. Seine Texte auf dem Onlineportal »Prenzlberger Stimme« sind oftmals pointiert und subjektiv - getragen von einer Leidenschaft für die Pankower Kommunalpolitik. Er scheut nicht davor zurück zu polarisieren, was mitunter auch dazu führt, dass ihn manche schlicht für einen Querulanten halten, der mit seinen bissigen Einträgen oftmals übers Ziel hinausschieße.

Jetzt ist seine Stimme im Netz verstummt. Am 21. Februar twitterte er ein letztes Mal: »Deniz Yücel raus ODK rein. Bin gestern auf Mindrups Geheiß verhaftet worden. Nicht für 95, sondern 145 Tage.« Seit Februar ist Kampmann, der sich ODK nennt, in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Grund dafür sind Ordnungsgelder in Höhe von 14 500 Euro, die gegen ihn verhängt worden sind, weil er ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2014 nicht befolgt haben soll.

Geklagt hatte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, der mit der Berichterstattung Kampmann über seine Geschäftstätigkeit bei einem Projekt im mecklenburgischen Fleesensee nicht einverstanden war.

Über Mindrups Beteiligung an einer geplanten Ferienanlage hatte Kampmann umfangreich recherchiert. Er fand etwa heraus, dass der SPD-Abgeordnete als ausgebildeter Biologe selbst eine Umweltstudie zu dem Gelände verfasst hat, auf dem die Anlage entstehen soll. Mindrup bestätigte seinerzeit gegenüber dem »nd«, dass er das Gutachten anfertigte. Der Politiker wies aber darauf hin, dass die Studie aus dem Jahr 1997 stamme, er sich erst »zur Sicherung eigener nicht bezahlter Forderungen im Jahre 2010 wirtschaftlich an dem Projekt beteiligt« habe.

Auch das Gericht befand in seinem Urteil, dass sich aufgrund der langen Zeitspanne kein Interessenskonflikt ergebe, was Kampmann in seiner Berichterstattung aber nahegelegt hatte. Außerdem ging es in dem Rechtsstreit um von Mindrup erworbene Grundstücke am Ufer des Fleesensees und über deren künftige Bestimmung. Das »neue deutschland« schickte Mindrup eine schriftliche Anfrage zu den Vorwürfen. In seiner Antwort bemängelte Mindrup am Dienstag, dass die strittigen Textpassagen auf dem Blog noch immer nicht gelöscht worden seien, obwohl er darauf zunächst via persönlichem Schreiben und danach auch juristisch gedrängt habe.

Kampmanns Fazit über den Ausgang des Rechtsstreits fällt bitter aus: »Im Großen und Ganzen erinnert all das ganz sacht an türkische Verhältnisse«, schrieb er vor Haftantritt. »Einem Politiker missfällt die Berichterstattung eines Journalisten und bedroht ihn daher unter bizarren Anwürfen mit einem längeren Gefängnisaufenthalt.« Einmal mehr stellte Kampmann damit einen Vergleich an, den manche für überzogen halten.

Aber muss zu der Berichterstattung über ein Projekt, das seit mehr als zehn Jahren geplant wird, dessen Umsetzung nicht absehbar ist, ein solcher Streit erfolgen? Der Bürgerrechtler Heiner Funken aus Prenzlauer Berg kann die Eskalation nur schwer nachvollziehen. Mindrup sei es niemals um einen Ausgleich gegangen, sagt er. »Er setzte seine Reputation dafür ein, einen weitgehend mittellosen Blogger über mehrere Monate ins Gefängnis zu bringen«, wirft er dem Bundestagsabgeordneten vor. Ohnehin findet er, dass die Auseinandersetzung ein ungleicher Kampf gewesen sei und Mängel im Medienrecht offenbare. Funken begrüßt es, dass Rot-Rot-Grün einen Rechtshilfefonds für Journalisten entwickeln will. »Offenbar gibt es dafür einen nennenswerten Bedarf«, mutmaßt er.

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