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EU will kleinen Landwirten helfen

Bauern sollen vor Konzernen geschützt werden

Brüssel. Die EU-Kommission will Landwirten in ihrer Beziehung zu großen Handelskonzernen den Rücken stärken und deshalb unfaire Handelspraktiken verbieten. Sie schlug am Donnerstag die Einführung einer entsprechenden Richtlinie vor. Das schwächste Glied in der Lieferkette für Lebensmittel seien zumeist die Landwirte und zu lange seien diese übermäßig belastet worden, sagte Agrarkommissar Phil Hogan.

Beim Vorschlag der Kommission gehe es im Wesentlichen um Fairness, sagte er. »Wir wollen das schwächste Glied schützen und damit die Lieferkette stärken.« Unlautere Praktiken sollten verboten werden. In diese Kategorie fallen etwa verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute. Weitere Praktiken sollen nur noch zulässig sein, wenn sie explizit vereinbart werden - etwa die Rückgabe unverkaufter Lebensmittel an den Lieferanten oder Zahlungen des Lieferanten für Werbung oder Vermarktung durch den Käufer.

Weiter sieht der Vorschlag die Möglichkeit von Sanktionen durch nationale Behörden vor, damit die Vorschriften eingehalten werden. Damit Kleinunternehmer nicht aus Angst vor Repressalien durch Konzerne von Klagen absehen, soll zudem ein vertrauliches Beschwerdeverfahren eingerichtet werden.

Der Richtlinienvorschlag sei ein »Meilenstein« gegen Ausbeutung, erklärte Franziska Humbert von der Nichtregierungsorganisation Oxfam. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hält den Vorstoß hingegen für nicht weitreichend genug: Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt, allerdings müssten diese Regeln »für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von den Kartellbehörden durchgesetzt werden«.

»Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln sei überfällig«, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann. Die Vorschläge seien aber »höchstens weiße Salbe auf eine lebensbedrohliche Wunde«. Begrenzt werden müsse stattdessen die Marktmachtkonzentration weniger Konzerne. »Das Kartellrecht muss endlich so gestärkt werden, dass Gemeinwohlinteressen durchsetzbar werden«, so Tackmann. AFP/nd

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