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Proteste in der Türkei gegen den Notstand

US-Pfarrer steht vor Gericht

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Istanbul. Anhänger der größten Oppositionspartei der Türkei haben gegen den Ausnahmezustand protestiert. Die Mitte-Links-Partei CHP organisierte am Montag in allen 81 Provinzen Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde. Der Ausnahmezustand läuft Donnerstag aus. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, einer Verlängerung zustimmen. Unter dem Notstand sind die Grundrechte eingeschränkt. Präsident Erdogan kann Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Die AKP-Regierung rechtfertigt die Verlängerungen mit dem Kampf gegen Terror. Eine CHP-Anhängerin sagte, das Terrorismus-Argument sei nur ein Vorwand, um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern. »Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte«, betonte sie.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.

Unterdessen begann am Montag in Izmir der Prozess gegen einen inhaftierten US-Pastor. Die Staatsanwaltschaft fordert laut der Agentur Anadolu 35 Jahre Haft für Andrew Brunson. Sie wirft ihm vor, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben. dpa/nd

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Das Blättchen Heft 08/18