Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

EU stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus

Fortschrittsberichte für Beitrittskandidaten vorgestellt / Ankara will Ausnahmezustand verlängern

»Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der Europäischen Union entfernt«, heißt es im jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Türkei als Beitrittskandidat, der am Dienstag vorgestellt wurde - wie auch die Länderberichte zu den EU-Anwärtern Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Während die Kommission bei den Westbalkanstaaten trotz weiteren »Reformbedarfs« Fortschritte sieht, ging sie mit der Türkei hart ins Gericht.

Das Land müsse den »Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundfreiheiten umkehren«. Angesichts der derzeitigen Lage sei nicht geplant, weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Ausgesetzt werden sollen sie allerdings nicht - wohl auch, um den seit 2016 geltenden EU-Türkei-Deal zur Zurückhaltung von Migranten nicht zu gefährden. Dieser wurde von der EU-Kommission positiv erwähnt.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden UN-Angaben zufolge 160 000 Menschen in der Türkei festgenommen. Zeitungen und TV-Sender wurden geschlossen, das Streik- und Demonstrationsrecht wiederholt eingeschränkt und mehrere Bürgermeister abgesetzt. Zudem herrscht der Ausnahmezustand, der es Präsident Recep Tayyip Erdoğan ermöglicht, weitgehend per Dekret zu regieren. Am Mittwoch soll das türkische Parlament über eine siebte Verlängerung des Ausnahmezustandes abstimmen.

Zu den seit Juli 2016 Festgenommenen gehören auch mehrere EU-Bürger. Am vergangenen Freitag wurde zudem erneut ein deutscher Staatsbürger, der Kölner Adil Demirci, während einer Urlaubsreise in Istanbul verhaftet. Seine Anwältin sagte dem »Spiegel«, ihrem Mandanten werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, gemeint ist die in der Türkei verbotene maoistische Gruppe MLKP. Das Auswärtige Amt sagte, das Generalkonsulat versuche, mit Demirci »in Kontakt zu treten, um ihn konsularisch betreuen zu können«. Man kenne jedoch den Festnahmegrund nicht und zähle Demirci daher bislang nicht zu den deutschen Staatsangehörigen, »die politisch inhaftiert sind«. Demirci hatte - wie auch Meşale Tolu - für die linke Nachrichtenagentur ETHA geschrieben. Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte die Festnahme scharf. Noch am Dienstag sollte Demirci der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.

Ebenfalls am Dienstag schlug der Chef der mit der AKP verbündeten rechtsnationalistischen Partei MHP, Devlet Bahçeli, vor, die bislang für Herbst 2019 geplanten Wahlen auf August 2018 vorzuziehen. »Es gibt keinen Grund, diese Sache noch weiter hinauszuzögern«, sagte Bahçeli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den Wahlen soll das im April 2017 per Referendum beschlossene Präsidialsystem eingeführt werden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln