Werbung
  • Politik
  • Vor Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft

Kafka in Wedding

Wohngemeinschaft soll geräumt werden, obwohl Prozess läuft

  • Von Christian Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

»Ich habe es als absolute Katastrophe erlebt, die alle Horrorstorys übertroffen hat. Es haben sich Abgründe in der Justiz aufgetan, was Mieterfeindlichkeit betrifft«, so schildert es Flo, einer der betroffenen Mieter_innen, der seien Nachnamen nicht nennen möchte. Seine Wohngemeinschaft in Wedding soll am Mittwoch zwangsgeräumt werden.

Vorangegangen war ein mehrjähriger Rechtsstreit mit den Eigentümern. Die Vier-Personen-WG bezog die Wohnung im April 2010. 2012 wurde das Haus verkauft, seit 2014 gibt es eine neue Hausverwaltung. Damit begannen die Probleme.

Die Hausverwaltung Martina Schaale wirbt damit, ein »akribisches Mahnwesen« zu pflegen und auch die »Einleitung von Räumungsklagen« zu übernehmen. Schon im 2015 wurde der WG wegen Mietrückständen gekündigt. Wegen lange zuvor angezeigter Mängel hatte diese die Miete gemindert, was die Hausverwaltung aber nicht akzeptierte. Es kam zu einem ersten Gerichtsprozess und weiteren Kündigungsschreiben.

Im weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung wurde die Wohngemeinschaft als solche in Frage gestellt. Laut dem Anwalt der Eigentümerseite handele es sich demnach nicht um eine Wohngemeinschaft. Damit sollte ihr das Recht auf Untervermietung abgesprochen werden und aus dem Wechsel eines Mitbewohners ein Kündigungsgrund gemacht werden.

Ein Richter des Amtsgerichts Wedding schloss sich dieser Einschätzung an und sprach daher von einer »Personenmehrzahl« und nennt als Kündigungsgrund »Überlassung der Wohnung an Dritte«, die laut Mietvertrag vom Vermieter genehmigt werden müsse. Der Anwalt der WG sagt, ein solcher Mietvertrag sei unzulässig. Denn es bedeute, dass die Wohngemeinschaft auch keine Besucher aufnehmen dürfte. Der absurde Prozess der WG ist in Form einer Daily Soap dokumentiert. Unter dem Titel »Verdrängt in Berlin« kann die Geschichte detailliert nachgelesen werden.

Die Hausverwaltung war auf telefonische Nachfrage zunächst nicht bereit, sich zu dem Fall zu äußern. Obwohl das Räumungsverfahren noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig ist, soll am Mittwoch geräumt werden. »Wenn man geräumt ist, ist man raus, selbst wenn man dann Recht bekommt«, so fasst der Bewohner die vorläufige Vollstreckbarkeit aus Mieter_innen-perspektive zusammen.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, »Hände weg vom Wedding« und die Organisatoren der Mietenwahnsinn-Demonstration rufen für Mittwochfrüh zu Sitzblockaden auf, um der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verwehren. Tim Riedel von »Zwangsräumungen verhindern« hofft, dass noch etwas vom Schwung vorhanden ist und zeigt sich optimistisch: »Insgesamt ist gerade viel los und die Leute machen auch viel.« Eine Nachbarschaftsversammlung im Wedding zu der Räumung war am Freitag gut besucht und Anfang April fand vor dem Sitz der Hausverwaltung in Charlottenburg eine Protestkundgebung statt.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen