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Neuwahlen mit Fallen in der Türkei

Erdogan hoffte, die Opposition unvorbereitet zu treffen. Die Rechnung ging nicht auf

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In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Staatspräsident Erdoğan und andere führende AKP-Politiker stets behauptet, dass Neuwahlen nicht zur Debatte stünden und entsprechende Äußerungen der Opposition als haltlos bezeichnet. Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen Falschbehauptungen die Oppositionsparteien dazu gebracht werden sollten, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das Kalkül: So soll es der AKP leichter fallen, eine unvorbereitete und zersplitterte Opposition bei den Wahlen zu besiegen.

Allerdings wissen die meisten politischen BeobachterInnen aufgrund der zahlreichen und drastischen politischen Wendemanöver der AKP in den vergangenen Jahren, dass solche öffentlichen Beteuerungen nicht glaubhaft sind und die AKP bereit ist, jegliche Methode einzusetzen, die der eigenen Machtsicherung dient. Die Täuschung der Öffentlichkeit über den wahren Wahltermin ist einer der kleineren Vergehen, die der AKP zugetraut werden. Insbesondere Meral Akşener, Vorsitzende der im Herbst 2017 gegründeten nationalistischen IYI-Partei und Politikerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, wird mit Tricks und Manövern der Regierungspartei AKP gerechnet haben.

Einer dieser Tricks ist der Wahltermin selbst, der dazu führen sollte, dass die IYI-Partei an den Parlamentswahlen aufgrund von formalen Bestimmungen im Wahlgesetz nicht teilnehmen kann. Es muss eine bestimmte Zeit zwischen dem ersten ordentlichen Parteikongress und dem Wahltermin vergangen sein, damit eine Partei an Wahlen teilnehmen darf. Nach Auffassung der IYI-Partei und den meisten unabhängigen politischen BeobachterInnen ist zwar diese formale Bestimmung erfüllt. Aber die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl trifft die Oberste Wahlbehörde YSK, die sich kaum gegen Erdoğan stellen würde. Mit dem Ausschluss der IYI-Partei aus der Wahl hätte die AKP auch eine gefährliche Konkurrentin ausgeschaltet, denn die IYI-Partei spricht ähnliche Wählergruppen wie die AKP an: konservativ, nationalistisch und rechts.

Dieser Trick der AKP lief allerdings ins Leere - durch einen Schachzug der IYI-Partei, die dabei von der kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, unterstützt wurde. Die CHP »transferierte« vor wenigen Tagen 15 ihrer Abgeordneten zur IYI-Partei, die daraufhin mit einigen Überläufern aus der rechten MHP eine eigene Fraktion im türkischen Parlament bildeten.

Und weil Parteien mit einer Parlamentsfraktion automatisch an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, blieb der Obersten Wahlbehörde YSK nichts anderes mehr übrig, als die IYI-Partei zu den Wahlen zuzulassen. Staatspräsident Erdoğan äußerte seinen Unmut über diesen Vorgang unverzüglich und die AKP versucht, den Schachzug von IYI-Partei und CHP als moralisch verwerflich zu diffamieren.

Mit den Wahlen am 24. Juni 2018 wird auch der Übergang von einem parlamentarischen System zu einem autokratischen Präsidialregime vollzogen werden. Insofern ist die Präsidentschaftswahl deutlich wichtiger als die Parlamentswahl. Bisher stehen drei KandidatInnen fest: Neben Staatspräsident Erdoğan, der von AKP und MHP unterstützt wird, haben sich die linke HDP und eben Meral Akşener von der IYI-Partei eindeutig geäußert. Das gemeinsame Vorgehen von IYI-Partei und CHP deutet auf eine Zusammenarbeit bei der Präsidentschaftswahl hin. Allerdings hat sich die CHP bislang nicht klar zur Kandidatenfrage positioniert.

Ein weiterer möglicher Kandidat hat sich ebenfalls bisher nicht klar geäußert: Abdullah Gül, der ehemalige Staatspräsident. Es kursieren zwar Gerüchte, dass Gül als Kandidat für ein überparteiliches Bündnis gegen Erdoğan antreten soll. Aber solche Spekulationen, dass Gül sich offen gegen Erdoğan stellen würde, haben sich in der Vergangenheit wiederholt als falsch erwiesen.

Bei all diesen Tricks, Schachzügen und Manövern bleibt indes eine Partei außen vor: die linke HDP. Viele PolitikerInnen und Mitglieder der Partei sind inhaftiert und die Partei steht unter stetiger Repression. Um in dieser schwierigen Lage keine politischen Fehler zu begehen, hat die HDP vor allzu schnellen Äußerungen abgesehen und gezögert. Inzwischen hat sich die Partei aber dazu entschieden, Selahattin Demirtaş - den inhaftierten ehemaligen Co-Vorsitzenden - als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Diese Kandidatur ist sicherlich ein Signal der Partei gegenüber ihren AnhängerInnen und der Öffentlichkeit, dass sie trotz der Repression noch handlungsfähig und stark ist.

Allerdings ist ein Wahlsieg von Demirtaş praktisch ausgeschlossen, so dass spätestens bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl die Frage auftauchen wird, wie sich die HDP dann verhält. Die Stimmen der HDP-WählerInnen könnten bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein. Sie müssen sich jedoch fragen, ob sie bereit sind, einen Kandidaten der IYI-CHP-Allianz zu unterstützen, die eindeutig nationalistisch und rechts dominiert ist.

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