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Ende für drei Bienenkiller

EU entscheidet sich knapp für Verbot einiger Neonikotinoide in der Freilandwirtschaft

  • Von Peter Eßer, Brüssel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Nach jahrelangem Streit wird der Einsatz unter freiem Himmel von drei bienenschädlichen Insektengiften, sogenannten Neonikotinoiden, nun europaweit verboten. Mit knapper Mehrheit stimmten die EU-Mitgliedstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, wie die Behörde am Freitag mitteilte. EU-Quellen zufolge stimmten 16 von 28 Mitgliedstaaten für das Verbot - 15 Ja-Stimmen hätten nicht gereicht.

Der Einsatz im Freien der Pestizide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxa werde nun europaweit nicht mehr genehmigt, teilte die Kommission mit. Die Regelung solle noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte die Schädlichkeit der Stoffe für Wild- und Honigbienen im Februar erneut bestätigt. In Gewächshäusern dürfen die drei betroffenen Stoffe weiterhin verwendet werden.

Deutschland stimmte wie 15 weitere Mitgliedstaaten für das weitgehende Verbot, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Vier Länder stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte: »Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa.«

Umweltverbänden und anderen Parteien - von der LINKEN bis zur SPD - wollen noch mehr. Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling erklärte, das Anwendungsverbot sei »überfällig« gewesen. »Es hätte früher kommen müssen, denn die Aussaat der Zuckerrüben wird es in diesem Jahr nicht mehr betreffen«, fügte er hinzu. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck forderte, dass auch die anderen Neonikotinoide vom Markt genommen werden müssten.

Martin Hofstetter von Greenpeace schränkte ein, die Entscheidung allein werde das Insektensterben nicht stoppen. Dieser Meinung ist auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sie will deshalb bald »Eckpunkte für ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorlegen«. Es gehe nicht nur um Bestäuber als Grundlage guter Erträge, betonte auch die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, »sondern um den Erhalt eines wichtiges Teils des Ökosystems«.

Der Deutsche Bauernverband hatte sich seit der erneuten Bestätigung der Gefährlichkeit von Neonikotinoiden durch die Efsa ebenfalls für ein Freiluftverbot ausgesprochen. Maßgeblich müsse immer eine fundierte wissenschaftliche Bewertung sein, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Nun müssten schnell Alternativen für Neonikotinoide gefunden werden, denn »um Qualität und Erträge abzusichern, brauchen wir Pflanzenschutzmittel«.

»Viele Landwirte bauen bereits erfolgreich Pflanzen ohne Neonikotinoide an«, erklärte dagegen Sandra Bell von der Umweltorganisation Friends of the Earth. Die Landwirte bräuchten mehr Unterstützung von der EU-Kommission und den nationalen Regierungen, um mit statt gegen die Natur zu wirtschaften.

Der europäische Verband der Pflanzenschutzindustrie (ECPA) kritisierte die Entscheidung als »voreilig«. Die EU-Institutionen hätten eine ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten sollen, erklärte ECPA-Sprecher Graeme Taylor. Die Hersteller Bayer und Syngenta haben gegen frühere Beschränkungen der Nutzung von Neonikotinoiden vor dem EuGH Klage erhoben. Im Mai soll das Urteil fallen.

Die EFSA hatte 2013 einen Bericht zu Neonikotinoiden veröffentlicht, woraufhin ihre Nutzung auf EU-Ebene eingeschränkt wurde. In Ausnahmefällen blieb der Freilufteinsatz erlaubt. Diese Ausnahmen fallen nun weg. AFP/nd Kommentar Seite 2

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