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Arbeitsminister Hubertus Heil setzt Rentenkommission ein / Konzept soll 2020 vorliegen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 3 Min.

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, sparte nicht mit Vorschusslob und großen Worten. Die Mitglieder, die der SPD-Politiker in die Kommission »Kommission Verlässlicher Generationenvertrag«, kurz Rentenkommission, berufen hat, sollen schließlich ins Lot bringen, worauf sich die Regierungspartner nicht einigen konnten. Lebensarbeitszeiten, Beiträge und Rentenniveau sind sich bedingende Stellschrauben im Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf festgelegt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu halten. Der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent soll nicht über 20 Prozent steigen. Ab 2025 allerdings, so die Berechnungen, wird eine grundlegendere Änderung nötig, weil dann die generationenstarken Jahrgänge in die Rente gehen, während die Zahl der beitragszahlenden Rentenversicherten sinkt. Auch auf die noch nicht gänzlich kalkulierbaren Folgen der veränderten Arbeitswelt in der Digitalisierung wies Minister heil am Donnerstag hin.

Die Bundesregierung selbst geht hier zunächst kein Risiko ein. Die Kommission soll ihr die Arbeit abnehmen und ein Konzept für das Rentensystem ab 2015 entwickeln. 2020 soll sie dieses vorlegen, dann wird es vorbei sein mit der vorläufigen Ruhe beim Thema Rente. Die Weichen für einen neuen Generationenvertrag, so Hubertus Heil am Donnerstag, würden noch in dieser Legislaturperiode gestellt. Zuletzt hatte die sogenannte Rürup-Kommission 2003 ein solches systemveränderndes Konzept vorgelegt, in dessen Folge die Privatisierung der Rente in den Rang einer gleichrangigen Altersvorsorge gerückt wurde.

Vorsitzende der Kommission sind die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und der frühere Sozialexperte der Unionsfraktion Karl Schiewerling (CDU). Hinzu kommen Vertreter der Wissenschaft, der Sozialverbände und der Politik sowie die Deutsche Rentenversicherung. Vertreterin der Gewerkschaften ist Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.

Besonders die Besetzung mit Axel Börsch-Supan, Wirtschaftswissenschaftler und Gründer des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, weckt Widerspruch. Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, forderte Minister Heil auf, den Wissenschaftler nicht zu berufen. »Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ›unfinanzierbar‹ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert«, so Birkwald. Birkwald monierte zudem, dass die Politik mit den Fraktionsvizevorsitzenden Katja Mast (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) vertreten, die Opposition jedoch nicht dabei ist.

Börsch-Supan goss am Donnerstag bereits Öl ins Feuer, als er gegenüber der Agentur dpa meinte, dass das Festhalten an den »starren Haltelinien« Beitragssatz und Rentenniveau den Steuerzuschuss für die Rente bis 2035 um 80 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Höhe treiben würde. Laut einer Studie von Börsch-Supan müsste das Rentenalter bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre steigen, wenn damit die Kosten ausgeglichen werden sollten. Eine Rückkehr zur gesetzlichen Rente von 53 Prozent in der Kommission werde von dieser Kommission gar nicht erst in die Überlegungen einbezogen, kritisiert Birkwald. Dies aber ist ausdrücklich Kern des Konzepts der LINKEN, die hierfür auch auf ein durchgerechnetes Konzept verweist. Bei einem größeren Kreis von Beitragszahlern müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte demnach nur 32 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen.

Auch die IG Metall forderte am Donnerstag ein steigendes Rentenniveau. Die Kosten hierfür müssten auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der dpa. »Der Schlüssel für eine solide Finanzierung der Renten liegt im Arbeitsmarkt und in einer sozialstaatlichen Verteilungspolitik und nicht in der weiteren Privatisierung der Alterssicherung.«

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