Amtsmissbrauch im Wahlkampf vorgeworfen
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Potsdam. Vor den Stichwahlen für vier Landratsposten an diesem Sonntag hat die CDU-Landtagsfraktion der SPD Amtsmissbrauch vorgeworfen. So habe der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), sein Amt systematisch für den persönlichen Wahlkampf missbraucht, erklärte der Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU) am Freitag. SPD-Minister hätten zudem ihr Amt ausgenutzt, um SPD-Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Der Innenausschuss des Landtags werde sich nun auf Antrag der CDU mit dem Thema befassen. Im ersten Wahlgang in Ostprignitz-Ruppin hatte der SPD-Kandidat deutlich mehr Stimmen als der CDU-Bewerber erhalten. dpa/nd