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Keine Kündigungen, bitte

Vor den Sozialplanverhandlungen bei Siemens sind die gröbsten Drohungen vom Tisch

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 3 Min.

Es sind recht gemischte Gefühle, die die Gewerkschafter an den Siemens-Standorten auf die neuesten Signale aus der Münchner Konzernzentrale umtreiben. Unter die Erleichterung insbesondere in Görlitz und Berlin mischen sich auch mahnende Worte: »Es gibt keinen Grund zur Entwarnung«, sagte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig, am Dienstag. »Es braucht jetzt Macher auf Konzernebene, die wirtschaftlich weitsichtig und kreativ handeln und am Ende die richtigen Entscheidungen treffen«.

Das Werk im Leipziger Stadtteil Plagwitz gehörte zusammen mit Görlitz und Offenbach zu den Standorten, deren Schließung von der Konzernführung offenbar geplant war. Für Leipzig prüfe man nun auch den Verkauf des kompletten Standortes, werde diesen aber nur umsetzen, wenn sich ein Käufer mit nachhaltigem Konzept finde, sagte Siemens-Personalchefin Janina Kugel. Gewerkschaftsvertreter Kruppa fordert indes Klartext: »Jetzt muss auch Siemens auf Konzernebene seine Verantwortung übernehmen und sich verbindlich für den Erhalt des Leipziger Standortes einsetzen.« Die IG Metall habe dafür ein »wirtschaftlich nachhaltiges Konzept« entwickelt.

Im vergangenen Herbst waren Pläne der Konzernleitung bekannt geworden, Werke in Leipzig, Görlitz und Offenbach zu schließen, den Verlauf des Werks in Erfurt zu prüfen und insgesamt 6900 Stellen in der Turbinen- und Kraftwerkssparte, die Hälfte davon in Deutschland, zu schließen. Besonders hart hätte das Vorhaben den Osten getroffen. Auch weil der Konzern einen Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn und 11,2 Prozent Gewinnmarge im Industriebereich vermeldete, kam es zu einem massiven Aufschrei bei Betriebsräten und Gewerkschaften, aber auch in der Lokal-, Landes- und Bundespolitik. Vielerorts kam es zu Protesten, in Offenbach gab es über Monate sogar täglich eine mindestens einstündige Mahnwoche nahe des Werkstores.

Bei den langwierigen Sondierungsverhandlungen zwischen Beschäftigtenvertretern und Konzernleitung wurden nun verbindliche Eckpunkte beschlossen. Demnach gilt das Abkommen »Radolfzell II« fort, das die Schließung oder Verlagerung von Standorten ausschließt und betriebsbedingte Kündigungen nur im Einvernehmen mit Gewerkschaft und Betriebsrat zulässt. Endgültig vom Tisch ist nun die besonders umstrittene Schließung des Standortes im sächsischen Görlitz.

Dagegen soll der Standort in Offenbach (Hessen) »perspektivisch« aufgegeben und mit dem Werk in Erlangen gebündelt werden, die Mitarbeiter sollen aber zum Teil im Rhein-Main-Gebiet verbleiben, wie Siemens am Dienstag in München mitteilte.

Nach der Einigung auf die Eckpunkte könnten nun die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beginnen, die der Konzern noch im laufenden Geschäftsjahr (30. September) abschließen möchte. Dabei soll es keine Kündigungen geben: Laut Personalchefin Kugel werde der Jobabbau möglichst freiwillig und sozialverträglich umgesetzt. Sollte dies jedoch nicht ausreichen, kämen Weiterqualifizierungen etwa im Bereich Digitalisierung sowie ein Einsatz der Beschäftigten an anderen Standorten in Frage. Laut der Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn werde es bei den nun anstehenden Verhandlungen darauf ankommen, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben und Mitarbeiter gegebenenfalls umgeschult und versetzt werden könnten. Im Detail wird dann auch über die Entwicklung der einzelnen Standorte gesprochen. »Wir haben für jeden Standort aus unserer Sicht tragfähige Alternativen vorgeschlagen«, ist Steinborn optimistisch.

Die ominöse Zahl der 6900 zu streichenden Stellen steht indes weiter im Raum. »Defizitäre Geschäfte dauerhaft zu subventionieren, wäre verantwortungslos«, lautete das Argument des Vorstands, an dem sich ja nichts geändert habe. Ansonsten könne man von aggressiven Investoren zu noch radikaleren Schritten gezwungen werden. Rein rechtlich gesehen könnte die Radolfzell-Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung einseitig gekündigt werden. Allerdings ist dies nach der Eckpunkte-Einigung unwahrscheinlicher geworden.

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